Im Zusammenhang mit der Wirtschaftskammerwahl, die im Februar bevorsteht, möchte ich schon auch noch einmal die eigene Kammerbürokratie hinterfragen. Sie sind ja nicht einmal in der Lage gewesen, österreichweit einen einheitlichen Wahltermin festzusetzen. Ich kenne zwar den Wahltermin von Kärnten, aber ich kann auswendig nicht sagen, wann in Vorarlberg gewählt wird, wann in Wien gewählt wird, weil es in jedem Bundesland ein unterschiedlicher Wahltermin ist. – So viel zum Thema Eigenbürokratisierung und sich selbst sozusagen mit sinnlosen Dingen zu befassen.
In der Kammer liegt also einiges im Argen. Wir sind dabei, wenn es darum geht, einschneidende Reformen zu setzen. Wir sind aber nicht dabei, wenn es darum geht, in alter FPÖ-Manier mit dem Holzhammer auf die Kammer draufzuhauen und zu schauen, was herauskommt, nur weil Wirtschaftskammerwahlen bevorstehen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)
18.20
Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Jank zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
18.20
Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Eine kurze Berichtigung: Die Wiener Wirtschaftskammer und ich haben uns nicht verspekuliert, sondern es handelt sich um einen Betrugsfall, der gerichtsanhängig ist. (Beifall bei der ÖVP.)
18.20
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
18.21
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, die abrutscht und dadurch nicht lesbar ist. – Abg. Matznetter: Das fällt um!) – Ich stelle es dann auf.
Ich glaube, man kann einmal sagen, eine Uraltforderung von uns Freiheitlichen seit den neunziger Jahren ist die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in allen Kammern. Wir sprechen heute über die Wirtschaftskammer, aber die Zwangsmitgliedschaft – haben wir zuvor gehört – betrifft ja auch die Arbeiterkammer oder Landwirtschaftskammer. Und seien Sie von der SPÖ froh, dass wir heute nicht über die Arbeiterkammer diskutieren.
Ich bin selbst Unternehmer und nütze auch seit 15 Jahren die Wirtschaftskammer. Ich stehe nicht an, zu sagen, dass sich in den letzten Jahren die Servicequalität der Wirtschaftskammer etwas verbessert hat. In den neunziger Jahren gab es bei Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer wirklich skandalöse Zustände, und die größten Schweinereien, sage ich einmal, sind auch beseitigt.
Allerdings gibt es auch bei der Wirtschaftskammer noch immer einen sehr großen Reformbedarf. Und man muss sagen, dass es ÖVP und SPÖ 2008 mit Zweidrittelmehrheit dann geschafft haben, diesen Kammerzwang quasi in Verfassungsrang zu bringen. Deswegen glaube ich, dass das Aufheben der Zwangsmitgliedschaft realpolitisch relativ schwierig werden wird.
Das heißt, meine Erfahrung mit der Wirtschaftskammer ist grundsätzlich eine positive. Es gibt sehr viele tüchtige, fleißige Mitarbeiter, auch Abteilungen, die gut funktionieren – da gebe ich Ihnen recht, Frau Jank. Gerade die Außenhandelsstellen sind zum Beispiel etwas, was für Österreich sicher von großem Nutzen ist. Das ist gar kein Thema.
Aber es gibt natürlich Reformbedarf, das ist schon zuvor erwähnt worden. Für mich ist das ganz klar einmal die Abschaffung mehrfacher Zahlungen, mehrfacher Grundumla-
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