Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 193

gen. Zum Beispiel zahlt ein Hotelier in Tirol, der teilweise sechs, sieben Gewerbe­scheine hat, auch sechs bis sieben Mal die Kammerumlage, Grundumlage. Und das wäre relativ einfach zu reduzieren: einmal zahlen. Das ist überhaupt kein Thema. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Anders als die Grünen würde ich auf alle Fälle für die EPUs und Kleinstunternehmer oder KMUs auf einen symbolischen Betrag hinuntergehen. Wenn man schon für EPUs und Kleinstunternehmer bis neun Mitarbeiter die Zwangsmitgliedschaft nicht abschaf­fen kann, dann sollte man zumindest den Mitgliedsbeitrag auf einen symbolischen Be­trag von – ich weiß nicht – 20 € reduzieren. Dann ist jemand halt zwangsweise Mit­glied, aber zumindest ist dann die finanzielle Belastung – und diese ist für viele schon gegeben – vertretbar.

Das Dritte ist – und das ist heute auch schon erwähnt worden –, es ist natürlich nicht verständlich, dass man österreichweit ganz unterschiedliche Tarife hat. Das wäre auch relativ leicht zu ändern.

Was die Finanzen betrifft, stellt sich die Frage, ob sich die Wirtschaftskammer diese Reduktionen im Sinne der Unternehmer überhaupt leisten kann. Ich bin selbst ehren­amtlicher Funktionär und kenne die Budgets. In Tirol zum Beispiel haben wir für 2015 ein Budget von 54 Millionen €. Ich kenne auch die Rücklagen in den einzelnen Fach­gruppen. Wir alle, die das System kennen, wissen, dass natürlich sehr viel Spielraum zum Sparen vorhanden wäre.

Das heißt, die Kammer würde, falls man diese Maßnahmen setzte, selbstverständlich nicht zusammenbrechen. Es würde genauso funktionieren, hätte aber natürlich dann zur Folge, dass sie sich wirklich jeden Kostenfaktor genau anschauen müsste. Die Wirtschaftskammer Österreich hat ein Budget von rund 250 Millionen €. Diese knappe Milliarde habe ich jetzt nicht gefunden, aber viel fehlen wird nicht. So ungefähr 750, 800 Millionen € werden es schon sein, und das ist eine Riesensumme, die da im Spiel ist.

Mein Thema, das ist heute eigentlich das Entscheidende, ist, dass die Wirtschaftskam­mer an sich überhaupt nichts Schlechtes ist. Das Schlechte daran – und da muss ich Sie (in Richtung ÖVP) jetzt einfach anschauen – ist natürlich der politische Einfluss. Das heißt, der politische Einfluss in der Wirtschaftskammer gehört weg, und zwar ra­dikal weg. Sie missbrauchen die Wirtschaftskammer. Wirtschaftsbund und ÖVP, ihr missbraucht die Wirtschaftskammer für Politik. Das ist für mich etwas, was man sofort morgen abstellen sollte.

Ich möchte auch ganz kurz Folgendes sagen: Ich bin jetzt ein Jahr im Parlament, und es war für mich nicht vorstellbar, mit welch gespaltener Zunge – um nicht das Wort Lü­gen zu verwenden, denn Lügen darf ich ja nicht sagen, sonst bekomme ich einen Ord­nungsruf – Sie agieren. Von dem, was Sie in der Wirtschaftskammer, im Wirtschafts­parlament immer einstimmig mit großen Worten ankündigen, beschließen, wissen Sie, wenn Sie dann hier im Parlament sitzen, gar nichts mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte jetzt kurz Namen aus einer Liste vorlesen, und zwar die der Kammerfunk­tionäre beziehungsweise Wirtschaftsbundfunktionäre: Gertrude Aubauer, Claudia Durch­schlag, Maria Fekter, Werner Groiß, Peter Haubner, Eva-Maria Himmelbauer, Brigitte Jank, Karlheinz Kopf, Josef Lettenbichler, Gabriel Obernosterer, Andreas Ottenschlä­ger, Erwin Rasinger, Michaela Steinacker, Angelika Winzig, Andreas Zakostelsky. – Sie alle sitzen hier im Parlament. Und dann gibt es noch ein versprengtes Schaf von der roten Reichshälfte: der Herr Matznetter als Wirtschaftskammer-Vizedirektor mit 5 000 € im Monat, also auch nicht ehrenamtlich. Jetzt sind vielleicht der Inhalt seiner Rede und der Grund, warum er sich für die Wirtschaftskammer so ins Zeug haut, ein bisschen klarer geworden.