Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 194

Ich muss es noch einmal erwähnen, letzte Woche haben wir es im Wirtschaftsaus­schuss ganz gefinkelt gemacht. – Jetzt zeige ich es her. (Der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift „Vorsprung. Das Programm des österreichischen Wirtschaftsbundes: Erneuern statt Besteuern“ in die Höhe.)

Vom Herrn Leitl hat es Folgendes gegeben: Erneuern statt Besteuern. – Wir Freiheitli­che haben im Wirtschaftsausschuss den Antrag des Wirtschaftsbundes – damals ein­gebracht von Peter Haubner, Brigitte Jank und Konrad Steindl – eins zu eins, wort­identisch eingebracht. Und was haben Sie gemacht? – Ihren eigenen Antrag vertagt, schubladisiert.

Wenn die Unternehmer draußen immer wüssten, was Sie hier machen, draußen groß versprechen und dann die eigenen Anträge ablehnen! Frau Jank, Sie müssen sich ge­nieren, das können Sie keinem Unternehmer erklären, keinem! (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend: Es ist für mich ganz klar, die Politik – und zwar in diesem Fall die schwarze Politik – muss aus der Wirtschaftskammer verschwinden, und zwar unmittel­bar. Dann kann man den letzten Rest der Wirtschaftskammer, der noch nicht perfekt funktioniert, sofort verbessern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.28

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Wurm, Sie haben vorhin mit dem Wort „Lüge“ etwas gespielt und das so quasi mit der Vermeidung eines Ordnungsrufes in Zusammenhang gebracht. Es sollte uns eigentlich hier nicht bloß um die Vermeidung von Ordnungsrufen gehen, sondern um eine Sprache, in der wir miteinander umgehen, die die Frage gar nicht aufkommen lässt. Bei einem respektvollen Umgang miteinander stellt sich diese Frage gar nicht. – Ich danke Ihnen.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.

 

18.29.14

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren im Hohen Haus! Ich habe der Diskussion sehr aufmerksam zugehört und sehe, dass die meisten Abgeordneten in diesem Haus doch wissen, wie wichtig die Sozialpartner und die Kam­mereinrichtungen für dieses Land sind. Daher bedanke ich mich bei all jenen, die die­sen Grundkonsens tragen.

Alle, die meinen, man sollte das in die Luft sprengen, haben sich geoutet. Da weiß man ganz genau, worum es Ihnen wirklich geht: Spektakel statt Politik, Theater statt Ent­scheidungen und ganz offensichtlich bemerkt werden, einfach nur bemerkt werden in einer Zeit, in der andere die Dinge weiterentwickeln und gestalten.

Es geht darum, zu überlegen, wem Österreich den guten Weg einer guten politischen Kultur und Tradition verdankt, die darauf aufbaut, dass Entscheidungen politisch getra­gen, aber auch fachlich lange und gut vorbereitet werden. Und es gibt keine Demokra­tie ohne Diskussion. Nur, mit wem wollen Sie Fachthemen diskutieren, wenn Sie nicht wissen, wer Ihre verantwortlichen Ansprechpartner sind?

Genau das erleben wir in unserem Kammersystem. Die Menschen, die davon betroffen sind und das Thema tragen, wählen ihre Vertreter. Diese Vertreter diskutieren in sehr offener Weise die notwendigen Maßnahmen, und Gott sei Dank gibt uns das Gesetz die Möglichkeit, diese Maßnahmen in einem selbstverwalteten Institut, nämlich der Kammer, umzusetzen. Wir haben hochqualifizierte Mitarbeiter, die ihre Arbeit mit Freu­de machen und die Themen weiterentwickeln, Funktionäre, die gewählt sind, Mitglie­der, die jeden Tag durch ihre Anforderungen den Apparat fit halten, und Mitarbeiter, die bereit sind, wirklich etwas zu leisten. Das ist unser Kammersystem. (Abg. Strolz: Das war 1918 okay, 2014 ist das nicht mehr zeitgemäß!)