Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 195

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben – und da spreche ich für Niederös­terreich – bei der letzten Kammerwahl eine Wahlbeteiligung von 66 Prozent gehabt, und da darf jeder mitwählen, der mehr als einen Hektar hat. Sensationell! (Abg. Lich­tenecker: Landwirtschaftskammer oder Wirtschaftskammer?!) – Landwirtschaftskammer.

Wir haben bei dieser Wahl mit 90 Prozent Zustimmung eine 10 Prozent-Opposition, die den Kontrollausschuss führt. Wir haben einen Rechnungshofbericht, der zeigt, dass wir sehr gut und sparsam gearbeitet haben. Und wir können mehr Arbeit mit weniger Mit­arbeitern erledigen und arbeiten gleichzeitig mit allen anderen österreichischen Land­wirtschaftskammern zusammen, weil wir gelernt haben, im Sinne unserer Mitarbeiter wenig Geld gut einzusetzen.

Meine geschätzten Damen und Herren, bedanken Sie sich bei den Menschen, die im Kammersystem so viel leisten, bei den Funktionären, die unangenehme Themen auch diskutieren, und bei den Mitarbeitern, die jeden Tag am Abend draußen sind, Ver­sammlungen abhalten und den Menschen erklären, was auf sie zukommt!

Gestalten, das heißt miteinander reden, miteinander arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.) Das wäre angebracht. Und ich würde mir von Ihnen allen erwarten, dass Sie sich ir­gendwann einmal bei einem Kammerfunktionär dafür bedanken, dass die Kammern funktionieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.32

Präsident Karlheinz Kopf: Vorläufig letzter Redner dazu ist Herr Abgeordneter Knes. – Bitte.

 

18.32.48

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sehr aufmerksam zugehört, auch bezogen auf diesen Antrag. Das ist, wie ich meine, ein Frontalanschlag auf die Sozialpartnerschaft hier in Österreich. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Sie lachen. Das ist ein Frontalanschlag. Genau die Freiheitliche Partei hat nämlich schon vor Jah­ren versucht, in der Arbeiterkammer die Kammerumlage zu senken, um die Kammer zu schwächen.

Ich sage Ihnen den Grund: Sie behaupten heute hier, dass die Arbeiterkammerwahlen nicht mehr zeitgemäß sind und die Wahlbeteiligung sinkt. Das Gegenteil ist aber der Fall. Dort, wo wir gut organisiert sind, wo Betriebsräte im Haus sind, haben wir eine Wahlbeteiligung von über 92 bis 98 Prozent. Und Sie behaupten heute hier, diese beläuft sich auf 29 Prozent. – Das ist also absoluter Blödsinn. Und das, was Sie an­sprechen, betrifft genau diese Firmen, wo wir eben nicht organisiert sind.

Zum Antrag selbst: Dieser ist ein Frontalanschlag – und ich wiederhole mich – auf die Sozialpartnerschaft. Die Frau Nachbaur und auch die NEOS wollen dieses System in Österreich einfach nicht mehr haben, und zwar deswegen, weil ganz Europa auf Ös­terreich, genau auf dieses System schaut und auf unser System in Österreich stolz ist. (Zwischenrufe bei FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Frau Nachbaur, Sie wissen ganz genau, auch Ihr Vater war Spitzenfunktionär der Wirt­schaftskammer. Ich bin auch stolz darauf. (Abg. Nachbaur: Sie müssen zuhören, was ich sage!) Hat das damit zu tun, dass er heute in Pension ist? Deswegen schaffen wir heute die Wirtschaftskammer ab, und in zehn Jahren schaffen wir dann die Arbeiter­kammer ab, so wie es die Freiheitlichen schon lange wollen und die NEOS, die sich überhaupt nicht mehr auskennen und letztendlich auch diesen Antrag stellen?

Ich muss ganz ehrlich sagen: Das wird die SPÖ nicht mittragen, hier werden wir klar dagegenhalten, auch die Gewerkschaft mit allen Kammern. Warum sage ich das? – Ich stehe heute als Betriebsrat hier.