Eines sei euch ins Stammbuch geschrieben: Die Arbeiterkammer erstreitet im Jahr über 300 Millionen € für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich, dank ihrer guten Arbeit und dank sozialistischer Führung und eines Sozialstaates hier in Österreich. (Rufe bei der FPÖ: Ui!) – Ja, so ist es! (Beifall bei der SPÖ.)
Warum sage ich das? – Schauen Sie sich die Kammerwahlen an! Schauen Sie sich die Kammerwahlen an! Finden Sie irgendwo einen Freiheitlichen als Präsidenten? – Nein, in keinem einzigen Bundesland! Sie bewegen sich bei 8 bis maximal 10 Prozent. Das ist Ihre Hürde, da kommen Sie nicht weiter, und dafür werden wir auch in Zukunft sorgen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Podgorschek: Freundschaft! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)
18.35
Präsident Karlheinz Kopf: Weitere Wortmeldung: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
18.35
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Frau Minister! Herr Staatssekretär – übrigens Gratulation zu Ihrem gestrigen Auftritt in der „ZiB2“! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als ich in diesem Haus angelobt wurde, war mein Spruch: „Reden wir übers Leben!“ Und aus innerstem Herzen rede ich heute mit 20-jähriger Erfahrung als Obmann der Bezirksbauernkammer von Vöcklabruck. Dort hat es nur eine Sparte nicht gegeben, die es in der Zwischenzeit auch gibt, das ist Weinbau.
Ich möchte ein bisschen Einblick in die tatsächlichen Errungenschaften dieser so höchst notwendigen Kammervertretung geben. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich habe damals schon versucht, die Unterschiede zwischen einer Zootier-, einer Nutztierhaltung und der Lebensmittelproduktion darzustellen. Das haben ja viele Leute nicht begriffen. Aufgrund von Werbeeinschaltungen gibt es auch – hoffentlich nicht in diesem Haus – erwachsene Personen, die glauben, dass Schweine Ballone fliegen und dass man, wie man gestern gesehen hat, solche dann in ein Altersheim, in ein Tierheim bringt, wo sie dann ein Alter in Würde haben. Ich bin der Meinung, man soll da die Kirche im Dorf lassen.
Aber ich darf sagen, und das aus Erfahrung, warum ich aus dieser Kammerfunktion in gewählter Funktion entfernt wurde: weil ich mich getraut habe, damals als der Praktiker aufzutreten, der ich heute noch bin, und aufzuzeigen, welch praxisfremdes Bundestierschutzgesetz in diesem Hause – übrigens unter Beratung eines Zoodirektors – beschlossen wurde (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner) – bitte, genau zuhören, Herr Vizekanzler! –, weil ich mich getraut habe, diesen Wahnsinn der Errichtung von Biogasanlagen aufzuzeigen – in einem Land, wo wir 48 Prozent Waldfläche, eine Menge Seen und Gebirgsfläche haben, von Überschüssen zu sprechen und zu sagen, wir brauchen Biogasanlagen zur Entfernung, zur Vernichtung der Überschussflächen, ist ein Frevel, und sich dann in die Kirche setzen und beten: Unser tägliches Brot gibt uns heute! (Beifall beim Team Stronach – Heiterkeit bei Abg. Podgorschek) –, und weil ich mich getraut habe, diese überbordende Bürokratie anzugreifen. Schön langsam ist es so, dass – und ich bin auch zahlendes Wirtschaftsbundmitglied – hinter jedem, der arbeitet, fünf Kontrolleure stehen, die mehr verdienen als der, der arbeitet, aber nie das gemacht haben, was der tut. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)
Ich darf jetzt noch zwei, drei Punkte aufzählen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Ja, meine Herren Kollegen von der ÖVP, bitte ganz genau zuhören, damit Sie wissen, dass vielleicht die Kammerwahlen dann doch anders laufen, als man es sich wünscht, weil die Pfeile, die jetzt nach oben zeigen Der Wirtschaftsmotor stottert deshalb, weil wir so eine gute Vertretung haben. Das darf ich schon in aller Deutlichkeit sagen und
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