Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 188

die Wirtschaftswachstum fördern, sodass sowohl die Unternehmer als auch die Arbeit­nehmer Wohlstand schaffen können und damit weniger auf staatliche Obsorge und Umverteilungspolitik, sozialistische Umverteilungspolitik (Ruf bei der SPÖ: Sozialdemo­kratische!) angewiesen sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir schlagen vor, die Mitgliedsbeiträge jährlich um 20 Prozent zu reduzieren, wobei aber jeder nach wie vor selbstverständlich freiwillig mehr einzahlen kann. Nach weni­gen Jahren wird man sehen, wie viele freiwillige Mitglieder es in den Organisationen gibt. Herr Vizekanzler, da die Kammern sicher sehr, sehr gute Arbeit leisten, brauchen Sie sich dann bestimmt keine Sorgen zu machen! – Danke. (Beifall beim Team Stro­nach. – Vizekanzler Mitterlehner: Ich mache mir eh keine, aber es ist trotzdem ...!)

18.06

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte. (Oh-Rufe bei Grünen und NEOS. – Abg. Lichtenecker – in Rich­tung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Matznetter –: Herr Vizepräsident!)

 

18.06.39

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Bester abgeworbener Mitarbeiter der Wirtschaftskammer Österreich – Copyright by Dr. Nachbaur – Dr. Mitterlehner! Diese Diskussion ist ja keine neue. Es gab schon in den neunziger Jahren eine Urabstimmung, und die ging nicht so aus, wie die dama­ligen Kritiker von der blauen Seite erwartet haben, als sie mit der sogenannten Zwangs­mitgliedschaft agiert haben: Die Mehrzahl der Kammermitglieder wollte das. (Abg. Pe­ter Wurm: Wie war die Beteiligung ...? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glau­be, diese Mehrheitsentscheidung war auch sehr vernünftig.

Für so ein System gibt es zwei Arten, wie man es organisieren kann. Variante eins ist: Jede Interessenvertretung ist demokratisch legitimiert, alle, die dort hineinfallen, haben eine gemeinsame Interessenvertretung; das nennt man Demokratie. Dann gibt es das andere Modell: Wer es sich leisten kann, kauft sich die Interessenvertretung. Ich meine, dass das Parteien wollen, die ohne Multimillionäre nicht hier säßen – Frau Dr. Nachbaur, Sie können ruhig ein schlechtes Gewissen haben, denn Sie sind selber vor kurzer Zeit Opfer des Frank Stronach geworden; aber auch die NEOS, die ja entsprechend die Kasse gefüllt hatten. Dann kauft man sich seinen Einfluss auf die Gesellschaft!

Wer dieses Modell will, wird solche Anträge unterstützen oder einbringen, wie Sie es tun. Wer aber Demokratie will, wird das Kriterium Interessenvertretung nicht kaufbar machen, und das läuft wie folgt. Wir haben ja in den letzten Jahren schon sogenannte Rebellen in der Wirtschaftskammer erlebt, Industriebetriebe, die gesagt haben: Das ist uns zu viel, wir haben ohnehin die IV, wir setzen uns da selber durch. Und sie sagen, sie wollen nicht mehr zahlen.

Aber dort gilt für jede Berufsgruppe: Jeder hat eine Stimme. Für diejenigen natürlich, die so denken wie die Blauen – ich erinnere an den Vizepräsidenten der Wirtschafts­kammer Amann, der erklärt hat, Ein-Personen-Unternehmen oder Unternehmen mit zwei oder drei Personen, das sind ja gar keine Unternehmer –, ist es klar, dass sie die Kammer nicht wollen, denn die Ein-Personen-Unternehmen bestimmen ja auch noch mit mit ihrer Stimme, der kleine Mann darf da auch noch mitstimmen. Dass sie in Wirk­lichkeit Gegner davon sind, dass der eine Stimme hat, verstehe ich. Aber das ist hier kein Grund für so einen Antrag. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich rate Ihnen, wenn Sie das so stört: Es gibt kein zwangsweises Antreten bei der Wirt­schaftskammerwahl. Sie brauchen dort nur nicht anzutreten, dann sind Sie ohnehin nicht vertreten. Das ist freiwillig! Da brauchen Sie keine Angst zu haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe beim Team Stronach.)