Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 200

Die Novelle zum Universitätsgesetz, die wir heute hier besprechen, ist aber leider das Abbild einer wenig ambitionierten Regierungspolitik. Wir verzetteln uns in dieser Vorla­ge bei Nebenschauplätzen. Wichtigen Neuerungen, die anstehen, können wir durchaus zustimmen, aber es lenkt doch von dem Notwendigen ab, das wir seit Jahr und Tag predigen, nämlich ausreichende Finanzierung unserer Universitäten, damit die Siche­rung von Studienplätzen vor allem für heimische Studenten garantiert wird.

Damit bin ich schon beim ersten Missstand, den ich hier konkret anprangern möchte. Wir behandeln bei diesem Tagesordnungspunkt ja nicht nur das Universitätsgesetz, sondern auch meinen Antrag, wonach das Herkunftslandprinzip wieder eingeführt wer­den soll. Wir wollen, dass der Zustrom ausländischer Studenten auf Kosten österreichi­scher Kollegen hintangestellt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich nenne Ihnen nur ein paar Zahlen, um das zu untermauern: Im Jahre 2012/2013 ha­ben 18 600 Österreicher im Ausland studiert, hingegen haben in Österreich ungefähr 76 600 junge Menschen aus dem Ausland studiert. Das ergibt einen Überhang von rund 58 000 Studenten. Ein Studienplatz kostet ungefähr – leider ist das in Dollar ange­geben – 14 000 Dollar, und wenn man das jetzt hochrechnet, dann sieht man, dass dieser Überhang rund 865 Millionen Dollar kostet, das sind ungefähr 665 Millionen €. Das heißt, der Staat Österreich investiert 665 Millionen € für die Ausbildung ausländi­scher Studenten – mehr als er abziehen kann, wenn österreichische Studenten ins Ausland gehen. Das ist uns eindeutig zu viel.

Heute haben wir gehört – und das ist ein Alarmsignal –, dass 80 Prozent aller Deut­schen, die Medizin studieren, nicht in Österreich bleiben. Ich stehe nicht an, zu sagen, dass diese Anfrage von den NEOS gekommen ist. Die NEOS haben eine Anfrage be­züglich deutscher Absolventen beziehungsweise überhaupt ausländischer Absolventen des Medizinstudiums in Österreich gestellt und gefragt, wie viele hier in Österreich blei­ben.

Man kommt zu dem Schluss – und das ist ein alarmierender Faktor, den nicht einmal wir so dramatisch gesehen haben –, dass 80 Prozent aller Deutschen, die Medizin stu­dieren, nicht in Österreich bleiben. Das heißt, wir bilden diese Studenten mit unseren Steuergeldern aus, und es kommt überhaupt nichts zurück. Bei den restlichen Studie­renden, die nicht aus dem deutschsprachigen Ausland kommen, sind es rund 65 Pro­zent – immer noch deutlich zu viel.

Wir sagen daher ganz deutlich, dass es noch nie so dringend war, das Herkunftsland­prinzip wieder einzuführen. Ich möchte Frau Kollegin Beatrix Karl – ich darf Ihnen gratu­lieren, Sie haben heute Geburtstag – ein Geschenk machen. Sie haben natürlich recht, wenn Sie sagen, dass es mit den derzeitigen Regelungen nicht möglich ist. Aber wir sind ja Politiker, und ich sage, wir wollen die Gesetze ändern; und wir könnten mit einem gewissen Druck auch in Europa die Gesetze ändern. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Das heißt, das Herkunftslandprinzip gehört sofort behandelt und neu verhandelt, und als Notmaßnahme gehören sofort Transferzahlungen von der Union gefordert, die uns diese 600 bis 700 Millionen € wieder hereinbringen.

Bleiben wir bei diesem Fallbeispiel, dass fast alle ausländischen Studenten wieder in ihre Heimat – oder zumindest raus aus Österreich – wollen! Da muss man sich ja fra­gen, warum das so ist. Damit sind wir bei einem Thema, das jetzt nur am Rande ge­streift wird: Wir müssen – wie ich schon lange sage – attraktive Arbeitsplätze und eine attraktive Arbeitsumgebung für die jungen Leute schaffen, damit sie in Österreich blei­ben. In der Medizin bedeutet das schlicht und einfach: Ärzte müssen endlich Ärzte an­stellen dürfen, und wir brauchen auch in diesem Bereich ein attraktives Recht, eine at­traktive Form der GesmbH, damit auch da etwas weitergeht. (Beifall bei der FPÖ.)