Das österreichische Modell ist zum Beispiel vielen anderen Modellen in Europa überlegen. Ich weiß aus anderen Ländern, dass diese beim Finden komplizierter Kompromisse – was oft notwendig ist, wenn die Interessen gerade in Krisenzeiten sehr schwierig und sehr kontroversiell sind – nach Österreich schauen und fragen: Wie macht ihr das eigentlich, dass ihr betreffend Beschäftigung, im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, aber auch bei vielen diffizilen Gesetzen imstande seid, das doch mit relativ geringen Reibungsverlusten hinzubekommen?
Was mich so stört – und deswegen habe ich mich jetzt ausnahmsweise einmal spontan gemeldet, obwohl ich nicht auf der Rednerliste war –, ist, dass man in dieser Art und Weise damit umgeht. (Abg. Strolz: ernsthafte Diskussion!) Ich glaube, wir sollten mit diesem kostbaren Gut des politischen Systems in Österreich – das ohnehin da und dort erneuert und da und dort verändert und reformiert gehört, aber im Grundprinzip richtig und dafür verantwortlich ist, dass wir im internationalen Vergleich so gut sind – sorgsam umgehen. Ich bin massiv dagegen – betreffend das, was Sie vorhin zum Abgeordneten Knes gesagt haben –, dass man diese Solidarität von dieser Seite so infrage stellt. Und darum werden wir kämpfen, dass das so nicht passiert! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.46
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie, seinen Bericht 406 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (369 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 und das Hochschulgesetz 2005 geändert werden (389 d.B.)
25. Punkt
Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 795/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftslandprinzip (390 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zu den Punkten 24 und 25 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.
18.47
Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich vorweg gleich einmal dafür bedanken, dass im Ausschuss ein etwas anderer Stil herrscht. Bis dato war es ja so, dass alle Anträge, die von der Opposition gekommen sind, prinzipiell einfach vertagt, also auf alle Ewigkeiten schubladisiert worden sind. Das ist jetzt nicht mehr so. Es wird jetzt doch der eine oder andere Antrag von uns zur Abstimmung freigegeben, auch hier im Plenum. Das ist eine positive Errungenschaft, und als Vorsitzender dieses Ausschusses stehe ich nicht an, zu sagen, das ist in Ordnung.
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