Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 198

Jetzt kommt die Preisfrage: Was glaubt ihr, was glaubst du, Herr Kollege, wie viele Wahlberechtigte wir bei der Landwirtschaftskammerwahl haben? (Neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Höfinger.) Jetzt wisst ihr, wie fatal dieses Ergebnis ist. (Abg. Räd­ler: Du hast ja kein !) Da gehen ja 85 Prozent wählen, die mit der aktuellen Land­wirtschaft nichts am Hut haben, weil sie einfach nicht mehr aktiv im Betrieb tätig sind. Wir haben bei 25 aktiven Betrieben 367 Wahlberechtigte. (Abg. Pendl: Hört, hört!) Gebt mir, bitte, eine Antwort, ob das passt oder nicht passt!

Ich bin auf jeden Fall dafür, dass so wie bei der Wirtschaftskammer, so wie in jedem Betrieb der aktive Arbeitnehmer wahlberechtigt ist und nicht jener, der sagt, der Betrieb habe ihm vor 35 Jahren irgendwann einmal gehört. (Abg. Wöginger: Der Grund!) Da muss man reformieren, dann haben wir faire Wahlergebnisse, dann haben wir auch ei­ne bessere Politik; dann haben wir eine Politik für die aktiven Bauern (Abg. Wöginger: Grund und Boden!) und nicht eine Politik für die Lobbyisten. Genau das ist das Ziel, und das wünschen wir uns. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Vavrik. – Abg. Wöginger: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

18.43

Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klub­obmann Dr. Strolz zu Wort gemeldet. Herr Klubobmann, Sie kennen die Bestimmun­gen der Geschäftsordnung. – Bitte.

 

18.43.37

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Zwei tatsächliche Berichtigungen: Herr Abgeordneter Knes unterstellt, dass der in Verhandlung stehende Antrag die Zerschlagung der Kammerstrukturen intendiert.

Richtig ist, er intendiert die Weiterentwicklung der Kammerstrukturen durch Befreiung von Pflichtmitgliedschaft. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zweite Richtigstellung: Herr Abgeordneter Knes behauptet, die Arbeiterkammer stehe unter sozialistischer Führung.

Ich korrigiere: Sie steht unter sozialdemokratischer Führung, und da besteht ein Unter­schied, hoffe ich. (Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

18.44

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.

 

18.44.00

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich finde, diese Diskussion wird teilweise sehr leichtfertig geführt. Eine Kammer, zum Beispiel die Ar­beiterkammer, hat die Aufgabe, dass sie die Mitglieder, die Arbeitnehmer, die Arbeit­nehmerinnen vertritt, berät. Sie hat aber durch die solidarische Organisationsstruktur, ausgestattet mit dem Geld, das durch die Pflichtmitgliedschaft hereinkommt, auch die Möglichkeit, im Expertenstreit – mit den Vertretern der Arbeitgeber oder der Konzerne, mit Rechtsanwaltskanzleien oder wem auch immer – zu bestehen. So gesehen ist das eine Interessen- und Schutzorganisation, die zugleich auch demokratisch legitimiert ist.

Wissen Sie, durch die Hintertür zu kommen – sei es bei der Wirtschaftskammer, sei es bei der Arbeiterkammer – und zu sagen, wer halt gerade will oder nicht will oder sonst wie, ist der Versuch, diesen solidarischen Zusammenhalt, diese Struktur aufzuweichen und letztendlich auch zu schwächen. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Wissen Sie, was die Kammern für Österreich leisten, zum Beispiel die Vertretung in Brüssel, in der Europäi­schen Union?