Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 231

Sie müssen sich immer eines vorstellen: Die etwa 25 000 Tschetschenen, die sich der­zeit in Österreich aufhalten, machen etwa 0,3 Prozent der österreichischen Bevölke­rung aus. Von diesen sind möglicherweise etwas mehr als 80 als Dschihadisten in Syrien und im Irak unterwegs – das ist schlimm genug! Das sind in etwa wieder 0,3 Prozent der Tschetschenen, die in Österreich aufhältig sind. (Abg. Peter Wurm: Viel mehr waren !) Aber was ist mit diesen 0,3 Prozent passiert? Und das halte ich für den entscheidenden Punkt!

Wissen Sie, welche Schicksale da gestern geschildert worden sind? – Junge Männer aus Tschetschenien – und es geht hauptsächlich um junge Männer – kommen als Flücht­linge aus verwüsteten Dörfern, aus zerstörten und verfolgten Familien nach Österreich und suchen im Regelfall zu Recht um Asyl an. Wer, wenn nicht diese Menschen haben stichhaltige und sehr, sehr gute Asylgründe?!

Und dann kommen diese Familien ins Asylverfahren. Da haben gestern tschetsche­nische Mütter geschildert, was eigentlich passiert, was es für junge traumatisierte Men­schen bedeutet, wenn sie jahrelang in der Unsicherheit in Österreich leben, wo man sich fragen muss: Kann ich überhaupt bleiben oder werde ich möglicherweise in mein zerstörtes und vom Bürgerkrieg zerrissenes Heimatland wieder zurückgeschoben? – Da­rum geht es!

Und dann kommen Anwerber und sagen: Bei uns bist du wer! Wir nehmen dich ernst! Wir brauchen dich! Wir wollen dich! – Ganz wenige fallen auf diese Anwerbung herein. Aber es sind in erster Linie Menschen, Flüchtlinge, Asylwerber, bei denen die österrei­chische Integrationspolitik schlicht und einfach versagt hat. (Abg. Peter Wurm: Wirt­schaftsflüchtlinge!)

Okay, die Kadyrow-Partei und die Russenpartei wirft hier ein: Wirtschaftsflüchtlinge! Sie haben sich mit dem Regime dort ja oft genug gemeingemacht und solidarisiert. Sie tragen durchaus eine politische Mitverantwortung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Aber wir tragen die Verantwortung, diese Menschen zu integrieren, ih­nen eine Chance zu geben, um sie zu immunisieren gegenüber allen Anwerbungsver­suchen, die es von Hasspredigern und Radikalen auch in Österreich, gerade in Wien, gibt. – Das ist der Punkt! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt fällt der Regierung nichts anderes ein als ein Abzeichen-Gesetz – dazu wird mein Kollege Albert Steinhauser noch im Detail Stellung nehmen –, ein Grenzkontrollgesetz und ein Staatsbürgerschaftsgesetz.

Wissen Sie, was es heißt, bei Doppelstaatsbürgerschaft eine Staatsbürgerschaft zu entziehen? Wir haben gefragt, um wie viele es geht. Sind es zwei, drei oder fünf? Die Innenministerin hat es nicht gewusst. Es werden, wenn es solche Leute überhaupt gibt, so wenige sein, dass das im Kampf gegen den Terrorismus schlicht und einfach ein Alibigesetz ist.

Wenn es aber darum geht – und ich glaube, zumindest eine Partei in diesem Haus will das –, die österreichische Staatsbürgerschaft als einzige zu entziehen, dann überlegen Sie sich einmal, was Sie wirklich tun! Dann überlegen Sie sich das genau! Glauben Sie wirklich, dass ein Mensch, der so weit ist, dass er sagt: Ich gehe in einen Bürgerkrieg und bin bereit, mich dort umbringen zu lassen!, dass ein Mensch in einer derartigen Extremsituation sagt: Ja, aber wenn man mir dann die Staatsbürgerschaft wegnimmt, dann werde ich das nicht tun! – Das ist doch absoluter Unsinn! Das ist doch eine völlig unsinnige und realitätsfremde Annahme! (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Aber ich weiß etwas anderes: Wenn Leute aus diese Szene wieder aussteigen wol­len – und das gilt sowohl für Söldner, denn da gibt es noch schärfe gesetzliche Bestim­mungen, als auch für Dschihadisten, und das sind oft extrem junge Leute, denen man eine Chance geben muss, wieder zurückzukommen und sich zu integrieren, auch um