Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 230

Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehr­heit fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

20.49.4428. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorla­ge (346 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Verwendung von Symbolen der Grup­pierung Islamischer Staat und anderer Gruppierungen verboten wird (Symbole-Ge­setz) (412 d.B.)

29. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorla­ge (351 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz und das Staats­bürgerschaftsgesetz 1985 geändert werden (413 d.B.)

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zu den Punkten 28 und 29 der Tagesord­nung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Ich erteile es ihm.

 

20.50.20

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest, dass insbesondere in den Reihen der Österreichischen Volkspartei kein besonderes Interesse an einer Diskussion über die Bekämpfung des Terrorismus in Österreich be­steht. (Bei Abg. Lopatka kommen mehrere Abgeordnete zu einem Gespräch zusam­men.) Dann werden wir halt die Debatte ohne ÖVP führen müssen. (Die Gesprächs­runde bei Abg. Lopatka löst sich wieder auf. – Abg. Rädler: Blödsinn! Keine Brille?! – Hallo-Rufe bei der ÖVP.) – Ah, die ÖVP ist wieder da! Willkommen!

Nun zum eigentlichen Thema: Die Bundesregierung versucht im Grunde etwas sehr Vernünftiges: Sie versucht, gesetzliche Antworten auf ein Problem zu finden, das uns alle bewegt: dass es Menschen gibt, mit oder ohne österreichische Staatsbürgerschaft, die von unserem Staatsgebiet ausreisen und an terroristischen Aktionen in Syrien, im Irak und möglichweise auch anderswo teilnehmen. Und jetzt versucht die Bundesre­gierung, das über neue Bestimmungen im Grenzkontrollgesetz, im Staatsbürgerschafts­gesetz und im Symbole-Gesetz zu regeln.

Nach wie vor ist das offensichtlich für die Österreichische Volkspartei kein besonders spannendes Thema. (Abg. Lopatka spricht wiederum mit mehreren Abgeordneten sei­ner Fraktion.) Hätte die ÖVP das Ganze etwas ernster genommen, wäre es möglicher­weise zu etwas besseren Vorschlägen gekommen.

So, und jetzt möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP, insbesondere dem Klubobmann Dr. Lopatka, etwas erzählen, was ich gestern am Abend bei einer langen Besprechung auf Einladung der tschetschenischen Diaspora in Wien gehört ha­be. (Abg. Lopatka unterbricht sein Gespräch und wendet sich dem Redner zu.)

Mehr als die Hälfte der Dschihadisten – und das wissen auch Sie, Kollege Lopatka –, die sich vom österreichischen Staatsgebiet aus in Richtung Syrien auf den Weg ge­macht haben und offensichtlich dort auch angekommen sind, sind tschetschenischer Herkunft. Man muss sehr aufpassen – und darauf haben gestern viele Rednerinnen und Redner hingewiesen –, daraus einen Pauschalschluss zu ziehen beziehungsweise davon eine Pauschalverurteilung der Tschetscheninnen und Tschetschenen in Öster­reich abzuleiten.