Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 232

ein Sicherheitsrisiko für die Republik Österreich zu entschärfen –, und wenn man de­nen die Staatsbürgerschaft wegnimmt, dann treibt man sie in eine Grauzone, aus der es fast kein Zurück mehr gibt.

Als Strafe, als Abschreckung funktioniert das nicht, und als Maßnahme bei Leuten, die dann in ihrer Verzweiflung möglicherweise sagen: Ich suche nach einem Weg zurück, versperrt es diesen Weg zurück. – Das ist schlechter und gefährlicher sicherheitspoli­tischer Populismus!

Ich unterstütze selbstverständlich jede sinnvolle Maßnahme zur Bekämpfung des Ter­rorismus: die Stärkung der Polizei, die scharfe kriminalpolizeiliche und strafgerichtliche Bekämpfung von Hasspredigern und Anwerbern – zum Symbole-Gesetz wird Albert Stein­hauser noch das Notwendige sagen –, aber ich bin gegen gefährliche Alibiaktionen. Und dieser Umgang mit der Staatsbürgerschaft ist genau eine Alibiaktion dieser Art!

Die Versäumnisse, die wir in den letzten zehn, 15 Jahren in der Integrationspolitik auf­gebaut haben, insbesondere gegenüber tschetschenischen Flüchtlingen, werden wir nicht in wenigen Monaten aufholen können. Aber es wäre viel wichtiger, sich um diese Probleme zu kümmern, als auf Populismus rund um Staatsbürgerschaften zu setzen. Deswegen werden wir, was wir, glaube ich, sehr selten tun werden, dieses Mal diese Maßnahmen, die nichts oder sehr wenig zur Bekämpfung des Terrorismus bringen, ab­lehnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

20.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.

 

20.59.00

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich denke, dass die österreichi­sche Polizei und die österreichischen Sicherheitskräfte am Freitag vor einer Woche in aller Deutlichkeit bewiesen haben, dass sie weit mehr tun als das, was Sie, Herr Kol­lege Pilz, hier zum Besten geben wollten. Das stellt deren Zugriff in einer konzertierten Aktion am Freitag vor einer Woche um vier Uhr früh deutlich unter Beweis. Sie haben nämlich an fast drei Dutzend Plätzen gleichzeitig zugegriffen, eine Reihe von verdäch­tigen Personen festgenommen sowie Unterlagen und Materialien beschlagnahmt.

Das zeigt, glaube ich, sehr gut, dass wir eben nicht mit einer populistischen Debatte, Herr Kollege Pilz, weiterkommen, sondern dass wir mit konkreter, intensiver, über ein Jahr andauernder Ermittlungsarbeit der österreichischen Polizistinnen und Polizisten die größte Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher erreichen können. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Es ist schlicht auch eine Notwendigkeit, dass wir diese Gesetze, die heute zur Be­schlussfassung vorliegen, beschließen, Herr Kollege Pilz. Es ist weit mehr als ein sym­bolischer Akt. Reden Sie doch mit den Polizistinnen und Polizisten, die in den U-Bah­nen unterwegs sind, und in den U-Bahn-Stationen mit Symbolen des Islamischen Staa­tes provoziert werden, wobei sie heute keine Möglichkeit haben, dagegen vorzugehen! Mit dem neuen Gesetz haben sie künftig die Möglichkeit, dagegen vorzugehen, und das ist richtig und wichtig, Herr Kollege Pilz. (Beifall bei der ÖVP.)

Dasselbe gilt natürlich auf für die Frage etwa jener Foreign Fighters, die ins Ausland gehen. Ja, das Völkerrecht bindet uns in gewisser Hinsicht, nämlich dahin gehend, dass wir keine Staatenlosen produzieren. Das ist im Übrigen auch eine Frage, die wir inter­national einmal thematisieren müssen. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vor­sitz.)

Wir haben heute schon gesetzliche Bestimmungen, dass jemand, der in einer fremden Armee dient, die Staatsbürgerschaft verliert. Dass das auch für jemanden gelten muss,