Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 235

Aber ich sage ganz ehrlich, der Staat – und es ist jetzt wurscht, ob das 0,3 Prozent oder 0,1 Prozent sind – hat zu reagieren. Ich glaube, viele von uns hätten sich vor ge­raumer Zeit nicht einmal vorstellen können, dass wir ins Wohnzimmer über das Fern­sehen und über das Internet übermittelt bekommen, wie Menschen im 21. Jahrhundert enthauptet werden, und dass man junge Menschen begeistern kann, für so eine Sache in den Krieg zu ziehen, sage ich jetzt ganz bewusst, es ist keiner. Wann, wenn nicht jetzt, muss der Staat reagieren?

Kollege Hagen, ich sage dir ganz ehrlich, gerade als ehemaliger Gendarm und Polizist müsstest du es doch wissen: Wenn auf öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Einrichtun­gen Symbole ohne irgendeine Ahndung ganz einfach verwendet werden dürfen, dann muss doch der Staat dagegen einschreiten! Das ist für mich überhaupt keine Frage. (Abg. Hagen: Da sind wir eh dafür!) Dass das jetzt nicht eine scharfe oder eine starke Sache ist, wissen wir alle. Aber dulden kann man das nicht! Wenn du dagegen bist, sag dir ganz einfach, du duldest das. Das will ich gar nicht werten. Wir wissen, was sich in Wien, in den Ballungsräumen in Österreich dort und da abspielt, und ich bin froh, dass diese Frage aufgegriffen worden ist.

Jetzt sage ich, ich bin auch dankbar, dass wir diese Hotline seit fast einem halben Mo­nat in Betrieb haben, an die sich besorgte Nachbarn, Eltern und alle wenden können, wenn die Kinder, sage ich jetzt unter Anführungszeichen, „aus dem Ruder laufen“. Aber Entschuldigung, wenn man mitkriegt, dass da etwas nicht stimmt, muss man re­agieren. Ich meine, das ist doch das Naheliegendste, wenn sogar Eltern kommen, die sagen, wir bitten euch, macht doch etwas, dass wir auch nachdenken, auch in der Eu­ropäischen Union, auch im Rahmen von Schengen, dass wir Maßnahmen treffen und, wenn wir schon draufkommen, sagen: Hallo, ohne Zustimmung der Eltern nicht. Das ist, glaube ich, das Naheliegendste.

Dafür, dass man das hochstilisiert und da dagegen ist, fehlt mir jedes Verständnis; ich sage das ganz offen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sicher, dass über die Frage der Staats­bürgerschaft noch viel diskutiert werden wird. Aber ich sage es noch einmal, so wie ich begonnen habe: Jeder im Inland hat sich nach unserer Verfassung und nach unserem Rechtsbestand zu richten. – Punkt.

Das beantwortet auch gleich die Frage, wie wir mit den Staatsbürgerschaften umge­hen. Wenn wir hier zuschauen, dann kommen wir in eine Situation, die sich die öster­reichische Bevölkerung, die sich die Jugend oder, wenn Sie so wollen, die gesamte Gesellschaft nicht verdient. Und ich sage auch ganz offen, dagegen muss man mit aller Härte auch des Staates und mit allen Maßnahmen auftreten.

Ich glaube, dass die Gesetzesvorlagen richtig sind. Ich sage noch einmal dazu, es war seinerzeit die Diskussion, ob wir es über einen Initiativantrag machen, um sofort ein Signal zu setzen. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir da breit wie immer, also auch begutachtungsmäßig, vorgehen. Ich bekenne mich dazu. Aber ich möchte nicht, dass wir sagen: Das ist eigentlich nicht richtig, das ist zu wenig gut und das ist viel­leicht nicht tauglich!, und hier zuschauen. Zuschauen sollten wir alle nicht, sondern wir sollten Rahmenbedingungen schaffen, sodass die Polizei ganz einfach arbeiten kann.

Lieber Peter! Eines sei auch ganz offen gesagt: Ich bin schon neugierig auf die Diskus­sion. Wir haben ja in Bälde die Diskussionen über ein neues BVT-Gesetz. Da bin ich neugierig, ob wir das dann, wenn es um diese Fragen geht, was den Staatsschutz betrifft, so locker machen, wie du jetzt gesagt hast. Ich bin dafür, wenn du sagst, alle Maßnahmen für die Polizei, aber dann müssen wir es auch umsetzen, nicht nur in Sonn­tagsreden.

Ich lade euch ein, diesen Vorlagen zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

21.14