Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 246

sig, Kollege Darabos, dass einem Österreicher – und das ist recht so, das muss ich auch dazu sagen –, der einer ausländischen Armee in einem militärischen Konflikt dient, die Staatsbürgerschaft aberkannt wird, dass aber, wenn die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP meinen, es handle sich um einen, der in einer Terrormiliz kämpft, diesem die Staatsbürgerschaft nur dann aberkannt werden darf, wenn der Betreffende nicht staaten­los wird! (Abg. Strache: Da wird er nicht gleichbehandelt! Das ist keine Gleichbehand­lung! Das ist eine Ungleichbehandlung!)

Geschätzte Damen und Herren, das kann doch wohl nicht der Weisheit letzter Schluss sein, dass das auch noch belohnt wird, wenn jemand in einer Terrormiliz aktiv wird – und dann auf solche Dinge auch noch Rücksicht genommen wird (Beifall bei der FPÖ), dass der Betreffende nicht staatenlos wird! Da soll er Ihrer Meinung nach weiterhin alle Rechte, die ihm aus seiner österreichischen Staatsbürgerschaft erwachsen, in Öster­reich auch haben. Das werden wir Freiheitlichen sicherlich nicht unterstützen; deshalb wird es auch bei diesem Tagesordnungspunkt keine Zustimmung unsererseits geben.

Werte Kolleginnen und Kollegen, da wir uns insbesondere mit dem Grenzkontrollge­setz auseinandergesetzt haben, möchte ich nun auch Frau Kollegin Korun einen Ge­fallen tun. Kollegin Korun hat sich auch im Innenausschuss – sich dieser Thematik an­ders nähernd – dafür ausgesprochen, dass SPÖ und ÖVP endlich damit aufhören, Op­positionsanträge als nicht diskutabel und abzulehnend zu bezeichnen. Allerdings ha­ben SPÖ und ÖVP dann nicht den Mut, diese Anträge im Plenum einer Diskussion und Abstimmung zu unterziehen. (Abg. Amon: Haben wir ja abgelehnt!)

Wir Freiheitlichen haben in dieser Sitzung im Innenausschuss einen Antrag auf Einfüh­rung temporärer Grenzkontrollen eingebracht, wo von der SPÖ und natürlich auch von den Grünen – aber Sie von den Grünen waren wenigstens nicht für eine Vertagung dieses Antrages, sondern haben gesagt, sie würden dagegen stimmen – und ebenso von der ÖVP gesagt wurde: Ach, das können wir nicht machen!; aus unterschiedlichs­ten Gründen meinten Sie, das sei nicht machbar und deswegen seien Sie dagegen.

Dann aber haben Sie von SPÖ und ÖVP Angst vor der Auseinandersetzung hier am Rednerpult, haben Angst davor, der Bevölkerung gegenüber argumentieren zu müs­sen, wie man überhaupt dagegen sein kann, endlich entsprechende temporäre Grenz­kontrollen einzuführen, werte Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ), um den ent­sprechend großen Flüchtlingsströmen entgegenzuwirken, um den unkontrollierten Ein­reisebestrebungen und auch der Durchreise von Wirtschaftsflüchtlingen Einhalt zu ge­bieten, auch um der damit einhergehenden steigenden Schlepperkriminalität und -tätig­keit entgegenzuwirken, um in weiterer Folge aber auch der immer stärker werdenden kriminaltouristischen Aktivität aus Osteuropa hier in Österreich Herr zu werden und zum Beispiel der gemütlichen Ein- und nach vergangener und erfüllter Straftat auch Ausreise entgegenwirken zu können.

Das sind alles Dinge, die wir auch mit temporären Grenzkontrollen tatsächlich effektiv bekämpfen könnten. Rot und Schwarz – man weiß nicht, wieso, vielleicht weil es eine Idee der Freiheitlichen ist – stimmen für eine Vertagung und wollen sich hier nicht dazu äußern. Den Gefallen werde ich Ihnen aber nicht machen.

Deswegen haben wir folgenden Antrag erneut vorbereitet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Darmann und weiterer Abgeordneter betreffend Durchführung temporärer Grenzkontrollen

Der Nationalrat wolle beschließen: