Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 247

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, auf Grund der unkontrollierten Mi­gration von Flüchtlingen, der steigenden Schleppertätigkeit und dem Kriminaltourismus schnellst möglich temporäre Grenzkontrollen durchzuführen.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Werte Damen und Herren, geben Sie sich einen Ruck! Springen Sie über Ihren partei­politischen Schatten und denken Sie an die Interessen der österreichischen Bevölke­rung! Diese würde diesen Antrag unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

21.57

Präsidentin Doris Bures: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausrei­chend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Darmann und weiterer Abgeordneter betreffend Durchführung temporärer Grenzkontrollen

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 29, Bericht des Aus­schusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (351 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz und das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 ge­ändert werden (413 d.B.), in der 53. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 10. De­zember 2014.

Auf Grund der großen Flüchtlingsströme und der steigenden Schleppertätigkeit, wo­durch es zu einem massiven Anstieg bei Asylwerbern in Österreich gekommen ist und die Bundesländer im Zuge der Flüchtlingsbetreuung, Grundversorgung, für die Unter­bringung der Flüchtlinge zu sorgen haben, sprachen sich in den letzten Wochen acht von neun Landeshauptmännern für die Wiedereinführung temporärer Grenzkontrollen aus:

„Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat sich am Freitag für die Ein-führung temporärer Grenzkontrollen ausgesprochen. ()“

Die Presse online, 12.09.2014

„In der Debatte über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen der Zunahme an Asylwerbern kann sich der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) „punk­tuelle Kontrollen da oder dort“ vorstellen. ()“

ORF Tirol, 17.09.2014

„Auch Landeshauptmann Pühringer für Grenzkontrollen ()“

SN online, 17.09.2014

„Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) schließt sich in der Frage der Grenzkontrollen seinen Kollegen Josef Pühringer und Günther Platter an. ()“

SN online, 18.09.2014

„Ich glaube, dass es an der Zeit ist, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem man Grenz-kontrollen wieder einführt und zwar im Bedarfsfall von einem Tag auf den anderen“: Mit diesen Worten schlug gestern Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll so wie zuvor sein burgenländischer Amtskollege Niessl Sicherheitsalarm.

Krone, 16.09.2014