„Peter Kaiser, immerhin Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, ließ dem KU-RIER durch seinen Sprecher ausrichten, er könne sich Grenzkontrollen grundsätzlich vorstellen ()“
Kurier online 17.09.2014
„Landeshauptmann-Stellvertreter Siegfried Schrittwieser. „Sollte die Union weiter nur zögerlich agieren, bin ich ebenfalls für zeitlich befristete Grenzkontrollen.“ ()“
Kurier online 17.09.2014
„Grenzkontrollen: Wallner dafür, wenn Sicherheitslage es erfordert ()“
Vorarlberg online, 18.9.2014
Gleichzeitig einigten sich die EU-Innenminister laut APA0541 vom 9.Oktober 2014 schon auf stärkere Grenzkontrollen.
Nicht nur wegen der unkontrollierten Migration von Wirtschaftsflüchtlingen sind Grenzkontrollen notwendig geworden, sondern auch wegen des immer stärker werdenden Kriminaltourismus. Derzeit könnten die vorwiegend osteuropäischen Einbrecherbanden völlig ungehindert ein- und mit dem erbeuteten Diebesgut auch wieder ausreisen, ohne irgendwelche Kontrollen befürchten zu müssen.
Hand in Hand mit der ausufernden Migration geht auch die Gefahr der Einschleppung von Ebola-Fällen aus Afrika. Wie den Medien zu entnehmen war, erwartet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Dezember 5.000 bis 10.000 neue Ebola-Fälle in Westafrika pro Woche! In Deutschland gab es bereits einen Fall. Laut der Studie „Krise an Europas Südgrenze“ des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung werden die Wanderungsströme vor allem aus Afrika und dem Nahen Osten in den nächsten Jahren noch sehr viel größer, womit auch mit einer verstärkten Verbreitung der Krankheit gerechnet werden muss. Ein Einreisestopp aus den von Ebola betroffenen Ländern wäre überfällig. Andere Staaten regieren bereits: Australien bearbeitet Einwanderungsanträge aus den betroffenen westafrikanischen Staaten nicht mehr und Menschen mit einem Dauervisum sollten 21 Tage unter Quarantäne gestellt werden, bevor ihnen die Einreise nach Australien erlaubt werde. Die US-Regierung ordnete an, dass Soldaten, die aus Ebola-Gebieten zurückkehren, zunächst isoliert werden. Auch verschiedene US-Bundesstaaten haben Zwangsquarantäne für Helfer angeordnet.
Nur mit Grenzkontrollen kann Österreich dieser unkontrollierten Ein-und Durchreise von Wirtschaftsflüchtlingen und auch Kriminellen Einhalt gebieten sowie eine Maßnahme zur Verhinderung der Ausbreitung der Seuche beitragen.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert auf Grund der unkontrollierten Migration von Flüchtlingen, der steigenden Schleppertätigkeit und dem Kriminaltourismus schnellst möglich temporäre Grenzkontrollen durchzuführen.“
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Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
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