Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 249

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Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 28: Entwurf betreffend Symbole-Gesetz, samt Titel und Eingang in 346 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehr­heit. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 29: Entwurf betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz und das Staatsbürgerschafts­gesetz 1985 geändert werden, samt Titel und Eingang in 351 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehr­heit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung temporärer Grenzkontrollen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

21.59.3130. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorla­ge (349 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Pyrotechnikgesetz 2010 geändert wird (PyroTG-Novelle 2014) (411 d.B.)

 


Präsidentin Doris Bures: Somit gelangen wir zum 30. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hammer. Freiwillige Redezeitbe­schränkung: 4 Minuten. Bitte, Herr Abgeordneter.

 


22.00.04

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen hier eine Novelle des Pyrotechnikgesetzes mit dem klaren Ziel, die VerbraucherInnen und Dritte besser vor Unfällen und Verletzungen zu schützen. Wir alle, die wir hier sitzen, wissen, dass pyro­technische Artikel aufgrund ihrer optisch-visuellen und akustischen Wirkungen eine ge­wisse Faszination ausüben und daher sehr beliebt sind.

Gerade im Hinblick auf den bevorstehenden Jahreswechsel ist auch hier wieder eine Hochkonjunktur im Verkauf zu erwarten. Wir alle wissen aber – und das ist sehr bedau­erlich –, dass immer wieder Unfälle passieren, oftmals sehr schwere. Unser Ziel ist da­her, künftig die VerbraucherInnen und auch Dritte, die oftmals unschuldig zu Schaden kommen, besser zu schützen und eine effiziente Unfallvermeidung sicherzustellen.

 


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