Es geht ganz grundsätzlich um die Thematik Bankenaufsicht. Festzustellen ist, dass es drei Institutionen gibt, wo die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten nicht immer ganz klar ersichtlich geregelt sind, nämlich die Finanzmarktaufsicht, die Oesterreichische Nationalbank und die Europäische Zentralbank.
Der Griss-Bericht attestiert ja der Finanzmarktaufsicht und der Oesterreichischen Nationalbank kein allzu gutes Zeugnis im Zusammenhang mit der Causa Hypo. Und hier muss man einmal aufräumen mit der Mär von der Unabhängigkeit dieser Institutionen. Es ist doch bekannt, dass sämtliche Positionen dort von ÖVP und SPÖ besetzt werden. Das heißt culpa in eligendo – Auswahlverschulden. Also zumindest eine politische Verantwortlichkeit für das Agieren der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank muss ja hier sehr wohl attestiert werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen und das auch in Konnex setzen zu den Steuerreformen: Der Rahmen des sogenannten Bankenpakets, also der Geldmittel, der vorgesehenen öffentlichen Mittel für die Stabilisierung von Banken, wurde ja im Sommer von 15 Milliarden auf 22 Milliarden € erhöht. Das heißt, mit dem Geld könnte man viermal eine Steuerreform machen.
Die wahren Wahnsinnigkeiten spielen sich meines Erachtens ja momentan auf der europäischen Ebene ab. Ich verweise auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus: 700 Milliarden, wobei wir bereits 2,4 Milliarden einbezahlt haben und für 19,4 Milliarden bereits unterschrieben haben, dass wir das im Bedarfsfall einzuzahlen haben. Das sind unvorstellbare Dimensionen: 19,4 Milliarden als Risiko!
Ich muss auch darauf hinweisen, dass die Europäische Zentralbank immer mehr Dinge tut, zu denen sie eigentlich nicht befugt ist. Ganz kurz: Das 1 000 Milliarden-Paket von Draghi, wo Ramschpapiere und Schulden von Krisenländern gekauft werden mit dem Geld beziehungsweise mit dem Risiko der europäischen Staaten und Steuerzahler – 1 000 Milliarden €! Also da kommen Risiken auf uns zu beziehungsweise die bestehen bereits. Wenn das schlagend wird, dann haben wir eine Hypo mal hundert sozusagen.
Ein kurzes Wort noch zum Juncker-Plan. Das klingt ja alles sehr schön und toll: 315 Milliarden mit einem kleinen Hebeltrick. Tatsächlich zur Verfügung gestellt werden 21 Milliarden. Die 315 sollen aufgebracht werden durch Investitionen der Privatwirtschaft – durchaus riskante Investitionen der Privatwirtschaft, also mit einem 15er-Hebel. Und jetzt kommt es: Schmackhaft gemacht werden soll das durch Übernahme von Verlusthaftungen – warum kommt mir das so bekannt vor? –, also Ausfallshaftungen. Das heißt, wenn diese riskanten Investitionen aus der Privatwirtschaft, die hier angeregt werden sollen, schiefgehen, tragen wieder die Steuerzahler die Verluste im Ausmaß von maximal 300 Milliarden. Also das sollte man sich auch vor Augen führen, wenn man den Juncker-Plan so über den grünen Klee lobt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
11.37
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
11.38
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzte Finanzkrise hat Österreich unbestrittenermaßen gezwungen, mit öffentlichen Mitteln Banken zu stabilisieren, um schwere wirtschaftliche Schäden abzuwenden.
Diese Finanzkrise hat aber auch deutlich gemacht, dass sich derartige Finanzschocks weit über die Grenzen hinaus bemerkbar machen und durchaus nicht nur die Behörden, sondern vor allem auch Staaten Probleme haben, diesen Dominoeffekt in den Griff zu bekommen. Künftig sollen daher ausfallgefährdete Banken ohne zusätzliche öffentliche Mittel rasch und effizient stabilisiert werden. Daher sollte die FMA früher ein-
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