Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 77

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer. – Bitte.

 

11.47.35

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Mit dem Bankensanierungsge­setz wird die BRRD-Richtlinie, das ist die Bank Recovery and Resolution Directive zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, umgesetzt. Wir sprechen also heute über ein neues Bundesgesetz zur Sanierung und Abwicklung von Banken.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf den Rängen und vor den Bildschirmgeräten! Warum sprechen wir heute überhaupt über solch ein Gesetz? – Den Grund kennen wir doch alle: Es ist die Hypo Alpe-Adria, das größte Desaster der Zweiten Republik in Kärnten.

Bei der gestrigen Recherche bin ich auf die entlarvenden Aussagen des FPÖ-Budget­sprechers Podgorschek gestoßen. Ich zitiere:

„ Jörg Haider ist nun einmal tot, man kann ihn nicht mehr bestrafen.“ Und: „Dass in Kärnten schwere Fehler passiert sind, ist eh unbestritten“.

Liebe FPÖ, im Gegensatz zu Ihnen wollen wir Aufklärung darüber, was mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher geschehen ist. (Abg. Podgorschek: Die Tiroler Bergluft tut Ihnen nicht gut, Herr Kollege!) Wir wollen das größte Finanzdebakel der Zweiten Republik untersuchen und aufklären. So wie Fritz Plasser es richtig formuliert – hören Sie mir zu, dann höre ich Ihnen zu (Abg. Podgor­schek: Das tut halt nur weh!) –: Es gibt eine politisch moralische Verantwortung der Entscheidungsträger. Und auch das kann die FPÖ nicht vom Tisch wischen. (Abg. Pod­gorschek: Ihr habt 21 Mal den Untersuchungsausschuss verhindert!)

Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Grünen, die ÖVP, auch wir, die SPÖ, nicht die Kraft hatten, Haider zu stoppen. Aber es geht hier nicht einfach um die Person Jörg Haider, es geht um das politische System Jörg Haider, denn Haider ist ja kein Einzelfall, die FPÖ ist eine Ansammlung von Einzelfällen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie, liebe Kollegen, kritisieren immer wieder uns, die SPÖ, zu zögerlich gewesen zu sein (Abg. Darmann: Parteiausschluss von Landeshauptmann Kaiser!), und dabei war es doch unser Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, der sofort eine Einteilung in gu­te und schlechte Assets, eine sogenannte Bad Bank forderte (Abg. Podgorschek: Wer schreibt denn die Reden? Was hat denn der geraucht?), und das geschah bereits vor fünf Jahren, am 17. Dezember 2009. (Abg. Zanger: Tust du Kaffeesudlesen oder sonst etwas? – Abg. Podgorschek: Was hat der Redenschreiber geraucht?) Hätten wir als Regierung die Hypo-Bank nicht gerettet, dann wäre nicht nur das Bundesland Kärnten, sondern auch alle Kärntnerinnen und Kärntner in den Konkurs geschlittert. (Abg. Zan­ger: Du hast in der Steiermark jetzt Einreiseverbot!)

2007, bitte vergessen Sie das nie, waren die Ausfallhaftungen mit 23 Milliarden € bezif­fert, das ist das Zehnfache des Landesbudgets. So bitter die Lösung auch scheint, sie war die einzige Möglichkeit, diese Republik zu schützen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dies hat auch Irmgard Griss in ihrem Bericht festgestellt. Die Notverstaatlichung war al­ternativlos, lediglich für ihre Ausgestaltung – das hat Frau Griss festgestellt – hätte es, im Nachhinein betrachtet, Alternativen gegeben.

Im März 2014 wurde die Griss-Kommission ja von Ihnen als „Feigenblatt der Regie­rung“ kritisiert. – Heute, im Dezember 2014, sagen Sie selbst (Abg. Podgorschek: Ha­ben Sie nicht aufgepasst? Ich habe mich gestern entschuldigt!), dass Irmgard Griss hervorragende Arbeit geleistet hat.