Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 81

Präsident Karlheinz Kopf: Vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: Herr Abgeordneter Dr. Fuchs. – Bitte.

 

12.00.15

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt in Österreich rund 15 000 Sparvereine. Aufgrund der überschießenden Auslegung der Sorg­faltspflichten im Bankwesengesetz zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terroris­musfinanzierung hätten die Obmänner dieser Sparvereine nicht nur Namenslisten, son­dern auch Ausweiskopien aller Mitglieder an die Bank, die den Verein betreut, übermit­teln müssen – ein Schildbürgerstreich!

Aufgrund des enormen administrativen Mehraufwandes haben Bankfilialen einzelnen Sparvereinen bereits mitgeteilt, dass mit Ende dieses Jahres das Sparvereinskonto nicht mehr weitergeführt wird.

Die Aufsicht ist sehr streng, wenn es um die kleinen Sparer geht. Beim Hypo-Desaster habe ich diese Strenge und Genauigkeit vermisst. Die Behörden verlieren sich in sinn­losen Details und übersehen dabei das Wesentliche. Sinnlose Vorschriften werden mit aller Konsequenz exekutiert, anstatt sich Gedanken zu machen, wie Vorschriften sinn­voll vollzogen werden können.

Durch diese Art des Vollzugs hätte man die österreichischen Sparvereine in Zukunft massiv dezimiert, wenn nicht mein Fraktionskollege Angerer diese Angelegenheit hier im Hohen Haus zum Thema gemacht hätte. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich vermisse da das notwendige Fingerspitzengefühl der Aufsicht. Das sind genau die Dinge, die die Bürger in dieser Republik nicht verstehen, die sie verärgern und die in der Folge zu Politikverdrossenheit führen.

Auf der anderen Seite werden von der Finanzmarktaufsicht in der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung Staaten aufgelistet, in denen jedenfalls ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung besteht. Man fin­det aber überhaupt nichts dabei, dass mit Kapitalgesellschaften aus diesen „Terroris­musstaaten“ eine Unternehmensgruppe gebildet werden kann und so im Rahmen der Gruppenbesteuerung massiv Steuern gespart werden können. Diese Art des Steu­ersparens der Großkonzerne muss endlich der Vergangenheit angehören. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir fordern daher neuerlich eine Einschränkung der grenzüberschreitenden Gruppen­besteuerung auf Kapitalgesellschaften in Mitgliedstaaten der EU und des Europäischen Wirtschaftsraumes. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits am 24. Februar dieses Jahres eingebracht.

Hier wird, sehr zum Ärger der Bürger, mit zweierlei Maß gemessen. Es ist unsere Auf­gabe, dafür zu sorgen, dass solche Schildbürgerstreiche in Zukunft nicht mehr passie­ren. (Beifall bei der FPÖ.)

12.03

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gemeldet hat sich nun noch Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

12.03.14

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Das ist eine große Sache, die wir an dieser Stelle verhandeln, was das europäische Bankenabwicklungsrecht betrifft – denn es ist ja in Wirklichkeit eine europäische Angelegenheit, die wir da umsetzen. Bei der Gelegenheit möchte ich auf einige Punkte im Zusammenhang damit eingehen, wie europäische Richtlinien entstehen, die dann umgesetzt werden – denn das tun wir ja.