Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 84

nicht hinterherhoppeln. Ich sehe schon, wie dann in drei Jahren der Herr Lopatka dastehen und sagen würde: Ihr habt ja damals auch zugestimmt! – In diesem Fall stim­men wir nicht zu, weil hier etwas suggeriert wird, das nicht der Realität entspricht.

Bei der Gelegenheit darf ich noch einmal auf die unheilvolle Rolle der Nationalstaaten, auch Österreichs, verweisen. Wir haben gestern erlebt, dass ein Anliegen des Kanzlers zu TTIP verworfen wurde beziehungsweise gar nicht auf die Agenda der Regierung kam. Das ist ein Regierungsstreit, das macht euch selber aus. Ich habe hier keine Sympathien für den Kanzler, weil der agiert mehr in der „Kronen Zeitung“ als in der Wirklichkeit. Jetzt hat er mit einem Versuch in der Regierung begonnen, aber er ist ge­scheitert. Das Arge an der Sache ist ja – und das hat jede einzelne Abgeordnete/jeden einzelnen Abgeordneten hier zu interessieren –, dass der Kanzler eigentlich nur mani­fest haben wollte, dass der Entschließungsantrag des Nationalrates als Vorgabe für die Regierung umgesetzt wird. Das wäre er übrigens sowieso, es ist ja eine Aufforderung an die Regierung.

Der Kanzler wollte es – aus welchen Gründen auch immer, wenn es populistische Mo­tive sind, ist es mir auch egal – noch einmal verankert haben, aber Ihr Vizekanzler und Wirtschaftsminister hat dagegen opponiert. Jetzt besteht natürlich die Gefahr, dass pas­siert, was ich vorhin beschrieben habe, nämlich dass er in Brüssel anders verhandelt, obwohl wir hier eine große Mehrheit für die De-facto-Ablehnung der Konzernklage­rechte haben. Das gilt es zu verhindern, da wird er sich hier erklären müssen, und da werden wir darauf schauen.

Sehen Sie, das sind die Mechanismen, die in Europa, auch ausgehend von dieser Bundesregierung, immer schieflaufen. Genauso ist es bei der Steuerbetrugsbekämp­fung. Das ist aber eine andere Geschichte, die werden wir auch noch aufrollen. Da hat Österreich immer bei den Miesesten mitgespielt und jetzt wollen Sie so tun, als ob Sie vorne dabei sind. So werden wir Ihnen das zum Schutze und zum Wohle vernünftiger europäischer Interessen, die auch die Interessen der österreichischen StaatsbürgerIn­nen sind, nicht durchgehen lassen. (Beifall bei den Grünen.)

12.13

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Podgorschek.)

 

12.13.26

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseher auf der Galerie und, ganz besonders jetzt in der Mittagszeit, an den Fernsehgeräten! Wir vom Team Stronach werden diesem Abwicklungsgesetz die Zustimmung erteilen. So wie wir aus der Chronologie, die von Kollegen Auer wirklich sehr eindrucksvoll dargestellt wurde, gesehen haben, ist das ein erster richtiger Schritt, Fehler der Vergangenheit zu sanie­ren. Natürlich haben die Bedenken von Kollegen Kassegger gegenüber der EZB und dem Juncker-Plan auch Berechtigung, aber wie immer im Leben gibt es zwei Seiten der Bewertung.

Beim Tagesordnungspunkt 7 werden wir nicht zustimmen, weil wir die Beschränkung auf 1 500 € bei den Sparvereinen nicht einsehen. Gerade zur Weihnachtszeit, zur kari­tativen Zeit, weiß man, was von Ehrenamtlichen geleistet wird und wie viel gespendet wird. Es sind in 120 000 Vereinen 3,5 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig, die jetzt Punsch-Stände machen, Konzerte und andere Veranstaltungen organisieren und von diesen Erlösen dann für karitative Zwecke spenden.

Ähnlich ist es auch bei diesen Sparvereinen. Schauen wir einmal, wie das bei uns am Land draußen typisch ist: Man geht dort zu seiner wöchentlichen Einzahlung und dis­kutiert im kameradschaftlichen Kreis die aktuellen Probleme, am kommenden Sonntag