wahrscheinlich die Diskussionen von heute. Ich denke, wo sich die Bürger und Bürgerinnen treffen, das sind wertvolle Orte, das sind Orte der Begegnung, dort gibt es Gedankenaustausch, und so wollen wir es eigentlich haben. Und warum beschränkt man das mit lächerlichen 1 500 €?! – Diese Beschränkung muss fallen!
Es sind in rund 15 000 Sparvereinen über eine Million Leute als Mitglieder organisiert. Da gibt es dann auch einmal im Jahr diese gemütliche Sparvereinsauszahlung, bei der die Leute wieder zusammensitzen und sich unterhalten. Bei einem eventuellen gemeinsamen Sparvereinsausflug, der wieder der regionalen Wirtschaft nutzt, werden in ganz Österreich historische Orte, von der Kulturhauptstadt bis zu ländlichen Destinationen, besucht. Ich denke, hier soll man nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Deshalb werden wir bei Punkt 7 nicht zustimmen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Obernosterer: Das ist aber nicht gut!)
12.16
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich erkenne keinen Wunsch des Berichterstatters auf ein Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken erlassen wird, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, die Insolvenzordnung und weitere Gesetze geändert werden sowie das Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz aufgehoben wird, samt Titel und Eingang in 437 der Beilagen.
Wer hiefür eintritt, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen.
Wir kommen gleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 438 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen. (Abg. Obernosterer – in Richtung Opposition –: Seid ihr alle gegen die Sparvereine?)
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 4 und 5
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zur verlegten Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 4 und 5, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Ermittlung der Umlaufgewichteten Durchschnittsrendite für Bundesanleihen erlassen und das Nationalbankgesetz 1984, das Sanktionengesetz 2010 und das Devisengesetz 2004 geändert werden, in 350 der Beilagen.
Hierzu liegen folgende Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge vor:
Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Zakostelsky, Krainer, Kolleginnen und Kollegen sowie Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend –
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