Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 86

und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwur­fes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Mag. Zakostelsky, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zu­satz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht, der die Einfügung eines neu­en § 5 in Artikel 1 sowie die sich daraus ergebenden Änderungen der Nummerierungen der nachfolgenden Paragraphen zum Inhalt hat.

Wer sich dafür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Die Abgeordneten Dr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsan­trag betreffend Artikel 2 eingebracht.

Wer dafür eintritt, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abge­lehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fas­sung der Regierungsvorlage.

Wer dafür eintritt, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit angenom­men.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvor­lage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehr­heit, somit angenommen.

Wir kommen gleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzent­wurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den Betrieb und die Beaufsichtigung der Vertragsversiche­rung erlassen wird sowie das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz, das Bank­wesengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz und wei­tere Gesetze geändert werden, in 354 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Zakostelsky, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetz­entwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Mag. Zakostelsky, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 eingebracht.

Wer sich dafür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Ich komme sogleich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Tei­le des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer dafür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit und somit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen. – Das ist wieder die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.