Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 89

bringen, das heißt, wir müssen kräftig die Steuer- und Abgabenquote senken, damit wir insgesamt zu einer Entlastung kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

12.29

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. – Bitte.

 

12.29.29

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministe­rin! Eines kann ich schon nicht mehr hören: Wir haben ein Ausgabenproblem, wir ha­ben kein Einnahmenproblem. – Wir haben ein Ausgabenstrukturproblem! Ja, da bin ich dabei. Wir haben ein Einnahmenstrukturproblem! Ja, da bin ich dabei. Aber was pas­siert denn in diese Richtung? – Null!

Wir haben auch ganz andere Probleme in dieser Republik. (Ruf: Die Grünen!) Wir ha­ben das Problem, dass Österreich vor einer Rezession steht. Wir haben das Problem, dass die Reallöhne netto pro Kopf seit 2009 in ununterbrochener Reihenfolge sinken. Wir haben in Österreich das Problem, dass die Arbeitslosenquote seit 2010 kontinuier­lich steigt.

Und vor diesem Hintergrund tut unser Finanzminister in Brüssel was? – Er macht Zu­geständnisse zu weiteren Konsolidierungsmaßnahmen, weil die Europäische Kommis­sion auf die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und auf die Einhaltung des Fiskalpaktes pocht. Aber er findet es ja nicht einmal der Mühe wert, heute bei dieser Debatte hier zu sein, obwohl er laut einer Aussendung des Vorsitzenden der Eu­ro-Gruppe vorgestern neuerlich Zugeständnisse gemacht hat, indem er sagte:

Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit Österreich 2015 den soge­nannten präventiven Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts einhalten kann – sprich, dass wir den Zielwert für das mittelfristige Budgetziel nicht erst 2016, sondern schon 2015 erreichen.

Aber was sind denn die Maßnahmen, mit denen er das tun will? Warum erzählt er uns das hier in diesem Hause nicht? Warum verschweigt er sich dazu?

Jetzt werfen wir einmal einen Blick auf das, was internationale Organisationen sagen. Die OECD sagt in ihrer jüngsten Konjunkturprognose, wir stehen vor japanischen Ver­hältnissen, das heißt Deflation, sinkende Preise, sinkendes Wachstum, steigende Ar­beitslosigkeit. – Das gibt es in Japan seit etwa 15 Jahren. In das schlittern wir in Euro­pa auch hinein.

Lesen wir den „Economist“, der sagt etwas ganz Ähnliches. Ein bisschen drastischer formuliert es Nobelpreisträger Paul Krugman: „Europa steuert in Zeitlupe auf das De­saster zu, und schuld ist nicht die Peripherie“ – also nicht die südlichen Staaten Euro­pas –, „sondern Deutschland“, weil Deutschland darauf beharrt, dass Europa einen Austeritätskurs ohne Wenn und Aber fährt.

Wie schaut denn die Entwicklung in den USA und in der Euro-Zone aus? – Da muss man sagen: In den USA schaut es so aus, dass mittlerweile die Wirtschaftsleistung wieder über dem Krisenniveau des Jahres 2010 liegt und die Arbeitslosenquote nied­riger als damals ist. In Europa und in der Euro-Zone ist das genau umgekehrt! Und ver­antwortlich dafür ist dieser Sparkurs. Da werden wir uns etwas überlegen müssen. Juncker hat das schon kapiert und hat ein Investitionspaket mit 315 Milliarden € vorge­legt. Aber dieses Investitionspaket wird ja international in allen Medien und von allen Ökonomen der keynesianischen Provenienz nach Strich und Faden zerrissen, aber auch vom konservativen „Economist“.

Von diesem Paket können doch bestenfalls derart Konjunkturimpulse ausgehen, dass es psychologische Effekte auslösen kann, aber nicht mehr. Die Hebelwirkungen sind