Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 90

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doch völlig übertrieben. Was wir daher in Europa und in Österreich brauchen, das sind konjunkturbelebende Maßnahmen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Kollegin Tamandl, wenn Sie sagen, wir brauchen sofort eine Steuerreform, dann frage ich Sie, warum Sie gestern ein Konzept vorgestellt haben, wonach die Steuerre­form erst 2016 und nicht 2015 kommen soll. (Abg. Tamandl: Das stimmt nicht!) – Na das haben Sie aber gesagt, Frau Kollegin!

Daher bin ich der Ansicht, dass ein radikales Umdenken in Europa notwendig ist – ein radikales Umdenken in Österreich, in der EU, hin zu nachhaltigen Wachstumsimpul­sen. Sonst werden wir aus der Malaise nicht herauskommen, sonst wird die Arbeitslo­senquote weiter steigen, die soziale Kohäsion wird gefährdet sein, und wir werden uns da etwas einhandeln, was sich gewaschen hat.

Daher brauchen wir erstens ein EU-weites ökologisches Wachstumspaket in kurzer Frist und in der Mittelfrist die Einführung einer „Goldenen Regel für Investitionen“, da­mit nachhaltige Investitionen möglich werden. Und das ist dann möglich, wenn sie nicht auf das Defizit und die Schuldenquote angerechnet werden.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bruno Rossmann, Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Einführung einer „Goldenen Regel für Investitionen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefor­dert, sich auf europäischer Ebene für ein EU-weites ökologisches Konjunkturpaket ein­zusetzen, das seinen Namen verdient. Außerdem soll sich Österreich mit Nachdruck für die Einführung einer „Goldenen Regel für Investitionen“ einsetzen, damit sinnvolle nachhaltige Investitionen aus den für die Fiskalregeln maßgeblichen Defizit- und Schul­denquoten herausgerechnet werden.“

*****

Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

12.35


Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Mag. Rossmann ein­gebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhand­lung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bruno Rossmann, Werner Kogler, Freundinnen und Freunde

betreffend Einführung einer „Goldenen Regel für Investitionen“

eingebracht im Zuge der Debatte „Bericht des Budgetausschusses über den Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Übersicht über die österreichische Haus­haltsplanung 2015 (III-118/382 d.B.)“

Begründung

Die wirtschaftliche Entwicklung ist nicht nur in der Eurozone insgesamt sondern auch in Österreich dramatisch. Die OECD spricht in ihrem jüngsten Bericht davon, dass der


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