die Prognosen. Wenn man jetzt sozusagen zurückblickt in den Berichten, dann sieht man, die Prognosen sind das, was nicht stimmt. Wenn wir uns jedoch unsere Ziele ansehen, die wir mit dem Budget erreichen wollen, dann machen wir fast eine Punktlandung.
Jetzt ganz ehrlich, Hand aufs Herz, all jene, die aus Unternehmen kommen: Wer kann das von seinem Unternehmen behaupten? – Ich denke, das muss man sich wirklich einmal anschauen: Das, was wir hier an Budgetvollzug erreichen, das ist Weltklasse, darauf sollte man stolz sein.
Wenn ich in den letzten Jahren die Diskussion darüber verfolgt habe, welche Budgetlöcher sich auftun, dann frage ich mich: Wie passt das mit der Realität zusammen? Die Realität besagt: Das, was wir planen, erreichen wir trotz aller Widrigkeiten.
Und wenn wir uns die Zahlen noch dahin gehend anschauen, warum wir diese Ziele erreichen, dann ist eines schon angesprochen worden: Auf der einen Seite sind es die Lohnsteueraufkommen, das heißt, die unselbstständig Beschäftigten sind diejenigen, die unseren Haushalt tragen. Und, was auch spannend ist: Ein großer Posten sind die Gewinnbesteuerungen. Also all jene, die schon den Abgesang auf den Industriestandort Österreich gehalten haben, frage ich: Wie deckt sich das damit, dass heute anscheinend in Österreich die Unternehmen sehr wohl in der Lage sind, gut zu verdienen?
Was nachdenklich stimmen sollte, ist allerdings, dass die privaten Investitionen stagnieren, dass auch der private Konsum massiv leidet und derzeit nur der öffentliche Konsum Anreize schafft, mehr Wachstum zu erreichen.
Wenn man heute die Inflation ansieht – sie wird in diesem Bericht als höhere Inflation als im Rest von Europa bewertet –, dann muss man sich auch die Frage stellen: Wer liegt richtig? Liegt Europa mit einer Inflationsrate nahe null, also mit einer Deflation richtig, oder ist die etwas höhere Inflationsrate in Österreich eigentlich, volkswirtschaftlich gesehen, der richtige Weg? Also diese Forderung, wir müssen uns Europa anpassen, sollte man hier auch kritisch hinterfragen.
Wir haben es geschafft, mehr Menschen in den Arbeitsprozess zu integrieren. Herr Rossmann hat es ganz gut angesprochen: Wenn wir uns heute unsere Verschuldensquote anschauen, dann steigt sie. Das hat zwei Gründe: Der eine Grund ist, dass wir heute andere Bilanzierungsrichtlinien haben, dass wir leider Gottes – und da bin ich vollkommen bei Ihnen, ich glaube, das stört uns alle – alleine 2013 7,2 Milliarden € für die Banken hineinrechnen mussten. Was natürlich das Ganze besonders erschwert – da wir alles immer am BIP messen –, ist: Wenn wir kein Wachstum haben, steigt die Staatsschuldenquote automatisch. Darum, denke ich, ist es wichtig, hier Wachstum zu generieren.
Ich möchte noch auf Folgendes eingehen: Die Zinssätze für unsere Staatsanleihen sind auf einem historischen Tiefpunkt, trotz aller Schwierigkeiten. Warum? – Weil es dieser Bundesregierung gelungen ist, Stabilität auszusenden. Es ist wichtig, dass wir in der Krise einfach zeigen: Es geht um Stabilität.
Zum letzten Punkt möchte ich kommen. Es ist endlich gelungen, die Sozialversicherungen zu sanieren. Es hat acht Jahre gedauert, nachdem an diesem System herumgedoktert worden ist, dieses System wieder zu gesunden. Sie erreichen heute einen Überschuss von 0,1 Milliarden €. (Zwischenruf des Abg. Riemer.)
Darum zum Abschluss mein Appell: Lassen Sie bitte die Sozialversicherungen in Ruhe arbeiten, sie haben es sich verdient! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Podgorschek: Wer verdient?)
12.39
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur. – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite