12.39
Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Wenig überraschend zeigen leider alle Prognosen für die heimische Wirtschaft nach unten. Die Aussichten werden auch immer düsterer. Vor wenigen Monaten noch hat die Regierung von 1,6 Prozent Wirtschaftswachstum gesprochen. Dann waren es bald einmal 0,7 Prozent – und jetzt spricht die OeNB für heuer von 0,4 Prozent Wirtschaftswachstum. Das entspricht einem Gesamtjahresrückgang von mehr als 70 Prozent.
Stellen Sie sich einmal vor, wenn das Management einer Firma den Eigentümern solche Zahlen vorlegen würde: Die würden am nächsten Tag wegen völliger Unfähigkeit alle fristlos entlassen werden! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Politiker hingegen haben nichts zu befürchten: keine Verantwortung, keine Rechenschaft, keine Konsequenzen – und wenig überraschend steigt unter diesem Management der Staatsschuldenberg heuer auf 86 Prozent. Wenig überraschend erhöht sich auch das Defizit des österreichischen Haushalts auf 2,4 Prozent des BIP.
Sinken tut dafür die Investitionsquote der Unternehmer, weil diese offenbar trotz der Niedrigzinspolitik der EZB kein Vertrauen in den Markt haben. Und auch die Summe sinkt, die die Menschen am Ende des Tages im Geldbörsel vorfinden. Das Einzige, was hierzulande neben den Schulden und neben dem Defizit steigt, ist die Arbeitslosigkeit, und dies dafür umso deutlicher. Die Kosten, in Österreich zu arbeiten, sind einfach zu hoch, die Wettbewerbsfähigkeit ist wirklich gefährdet.
Aber anstatt darüber nachzudenken, wie man in Österreich wieder wettbewerbsfähig werden kann, wie man die Staatsausgaben verringern kann – ohne den Ärmsten etwas wegzunehmen, sondern indem man Ineffizienzen beseitigt, Doppelgleisigkeiten entfernt und den Speck in der Verwaltung endlich abbaut –, denken tatsächlich einige Leute in diesem Hohen Haus darüber nach, wie die von ihnen selbst verursachten Budgetlöcher jetzt durch neue Steuern gestopft werden können! Angesichts der weltrekordverdächtigen Steuer- und Abgabenlast in diesem Land ist das natürlich der völlig falsche Weg; das Steueroptimum ist längst überschritten. Daher: Keine neuen Steuern! Keine höheren Steuern! (Beifall beim Team Stronach.)
Schauen Sie sich Frankreich an: Dort hat die aggressive sozialistische Besteuerung der Vermögenden dazu geführt, dass diese massenweise ausgewandert sind, und die Arbeitsplätze haben sie auch gleich mitgenommen. (Abg. Rossmann: ... aber verpasst!) Dasselbe müssen wir hier in Österreich fürchten, wenn sich die SPÖ mit ihren ÖGB-Vorschlägen durchsetzt, um die Budgetlöcher zu stopfen. Der meiner Meinung nach überhaupt krasseste Vorschlag ist der von Frau Finanzstaatssekretärin Steßl: Sie hat vor ein paar Tagen die völlig absurde Idee vorgebracht, sogar Erbschaften rückwirkend bis 2008 zu besteuern. Das wäre ein weltweites Novum und in Wirklichkeit in unserem und jedem anderen Rechtsstaat der Welt völlig inakzeptabel! (Abg. Darmann: Da muss sogar der Finanzminister lachen! – Weitere Zwischenrufe.)
Die linke Reichshälfte in diesem Land will so lange umverteilen, bis einfach nichts mehr da ist zum Umverteilen. Damit erweisen Sie den wirklich armen Menschen einen Bärendienst! (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.)
Sozialismus hat noch nie funktioniert, liebe Kollegen aus der linken Reichshälfte, der macht alle noch ärmer. Schauen Sie bitte in die Geschichtsbücher! (Abg. Rossmann: Aber der Neoliberalismus, der funktioniert, ja?)
Anstatt ständig auf dem Neidklavier zu spielen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann) und den Klassenkampf zu schüren, wäre es in unser aller Interesse, möglichst viele Investoren in unser Land zu locken, die hier investieren, die hier Arbeitsplätze schaffen und die hier Steuerleistung erbringen. (Beifall beim Team Stronach.) Dann
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