Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 97

Ich möchte am Schluss aber mit einer positiven Geschichte enden und möchte Ihnen noch Folgendes mitteilen. Wenn von 18 Euro-Ländern sieben in einem Korb sind und vier an der Grenze zu diesem Korb sind, dann wird innerhalb des Korbes noch dra­matisch unterschieden! Wenn Sie sich die öffentlichen Ausführungen der Eurogruppe zu Österreich angehört haben, dann werden wir nicht mit Frankreich, Italien und Por­tugal verglichen, sondern es wird darauf hingewiesen, dass wir auch zu tun haben, aber dass wir in einer anderen Situation sind.

Daher halte ich nichts davon, wenn man sich populistisch draufschmeißt und sagt, wie furchtbar alles in Österreich ist. Wir hatten die Gespräche mit der Kommission. Ich bin nach Brüssel geflogen, ich habe mit ihr gesprochen. Wir haben unser Budget schluss­endlich durchgebracht.

Was positive Signale zu sein scheinen, ist zum einen die Aktivierung durch die Euro­päische Union, was den Juncker-Pakt anbelangt. Wir haben derzeit eine günstige Si­tuation, was den Euro-Dollar-Kurs anbelangt, das kann unsere Exporte beflügeln. Wir haben außerdem erstmals die Situation, dass die höheren Exporte nicht von den Ein­nahmen her aufgebraucht werden für einen höheren Ölpreis; dieser ist stark gesunken. Daher gehen wir davon aus, dass es erste Signale dafür gibt, dass wir auch wieder in eine bessere Situation kommen.

Das entlastet uns nicht davor, Reformen durchzuführen. Das entlastet uns nicht davor, bei den Ausgaben anzusetzen. Das entlastet uns auch nicht davor, einen strikten Voll­zug beim Budget 2015 wahrzunehmen, den ich mit allen Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsebene bereits durchgeführt und mit einer Ausnahme auch schon abge­schlossen habe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.56

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hell. – Bitte. (Abg. Jarolim: Sogar der Herr Rechnungshofpräsident nickt ...!)

 

12.56.42

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsi­dent des Rechnungshofes! Laut Fiskalrat wird der aktuelle Haushaltsplan der Bundes­regierung für das Jahr 2015 im Lichte der zugrunde gelegten ökonomischen Rahmen­bedingungen als plausibel und vorsichtig eingeschätzt und bewertet. Der Fiskalrat pro­gnostiziert, ausgehend von einem strukturellen Budgetdefizit von 1,3 Prozent des BIP im Jahr 2013, für 2014 eine strukturelle Verbesserung um 0,6 Prozentpunkte und für 2015 eine weitere Verbesserung um 0,2 Prozentpunkte. Er betont aber – und das sollte man hier auch erwähnen –, dass der eingeschlagene Weg eines wachstumsschonen­den Konsolidierungskurses in Kombination mit Offensivmaßnahmen konsequent fort­gesetzt werden muss.

Auch in der vorliegenden Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2015 wird auf die strukturellen Maßnahmen eingegangen, die bereits gesetzt wurden oder in Umsetzung sind. Dazu gehören die Verwaltungsreform, das bereits beschlossene Son­derpensionenbegrenzungsgesetz, aber auch die im Herbst von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpakete. Hier zählen der beschleunigte Ausbau des Breit­bandes, die Verbesserung der Förderungen für Start-ups, KMUs, die Kreativ- und Film­wirtschaft, aber auch ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Lohndumping und Sozialbetrug zu den wichtigsten Vorhaben.

Meine Damen und Herren! Wenn wir uns die Einnahmenseite des Bundeshaushaltes ansehen, dann ist hier klar zu erkennen, wer die wesentlichen Einnahmen für den Staatshaushalt erbringt: Das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land mit mehr als 80 Prozent. Es ist daher besonders darauf zu achten, dass wir die Beschäftigung in Österreich hochhalten, dass wir bei der Budgetkonsolidierung darauf