Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 98

achten, dass es zu keinen negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung kommt, und dass wir uns weitere Spielräume für Beschäftigungs- und Offensivmaß­nahmen sowie für Verbesserungen im Sozialstaat freihalten müssen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ein wichtiger Impulsgeber für die Ankur­belung unserer Wirtschaft könnte eine Steuerreform sein, die rasch umgesetzt wird. Alle Steuermodelle, die derzeit vorgelegt werden, zeigen in diese Richtung. Sie erhöht die Kaufkraft, stärkt die Wirtschaft und bringt Arbeitsplätze. Wenn wir gemeinsam da­ran arbeiten, hier rasch eine Lösung zu finden, dann hat auch Österreich etwas da­von. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Loa­cker. – Bitte.

 

12.59.36

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Wenn Kollege Hell wieder das Thema Verwaltungsreform anzieht, dann kommt den Österreichern ohnehin schon die Galle hoch. Eine Bundesre­gierung, die es nicht einmal schafft, widerstandslos ein paar Musikkapellen im Militär zusammenzulegen, muss mir nicht mit einer Verwaltungsreform daherkommen! (Beifall bei den NEOS.)

Wir wollen diesen Bericht hier im Plenum haben. (Abg. Kogler: Der Vorarlberger Lan­deshauptmann ist der Erste, der das Tanzbein schwingen will!) – Ja, unser Landes­hauptmann ist der gleiche Kirchturm-Denker wie viele andere. – Wir wollen diesen Be­richt hier behandelt haben, weil der Budgetvollzug aus dem Ruder läuft und weil wir uns auf die Zahlen, die uns die Bundesregierung vorsetzt, nicht verlassen können. Wir haben zum Beispiel bei den Pensionen, wenn man den monatlichen Vollzug anschaut, mit Ablauf des Oktobers schon beinahe das Vorjahresniveau erreicht. Und wenn sich die Monate November und Dezember in der UG 22 bei der Pensionsversicherung so verhalten wie in den letzten fünf Jahren, dann liegen wir 600 Milliarden € drüber. (Zwi­schenruf des Abg. Krainer.)

Entschuldigung, 600 Millionen € sind es. Aber die 600 Millionen € beziehen sich nicht auf das Vorjahr, sondern es sind 600 Millionen € über dem Budgetansatz, und damit um mehr als 10 Prozent über dem Vorjahr. Das heißt, der Teil entwickelt sich mit einer Dynamik von 10 Prozent in einem Jahr. Und da schauen Sie zu?!

Die EU-Kommission verlangt Reformen im Pensionsbereich, eine Pensionsautomatik. Die Lebenserwartung muss sich im Pensionsalter abbilden. Sie verlangt Maßnahmen beim Frauenpensionsalter. Und da haben Sie gestern dagegen gestimmt. Immer, wenn es um konkrete Maßnahmen geht, stimmen Sie dagegen. Was schicken Sie der EU-Kommission betreffend Pensionen? Das Luxuspensionenbegrenzungsgesetz, wo die zusätzlichen Einnahmen für die Republik 7 Millionen € betragen? Das ist bei einem Zuschuss jenseits der 10 Milliarden € einfach vollkommen lächerlich. Das hat mit Nach­haltigkeit nichts zu tun.

Wenn hier von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit gesprochen wird, dann kann ich nur den Kopf schütteln. Vorhin hat Kollege Jarolim geglaubt, er hat den Rech­nungshofpräsidenten nicken gesehen. Ihm ist wohl eher aus Verzweiflung der Kopf hi­nuntergefallen.

Ähnliches gilt natürlich in anderen Bereichen, wo die Bundesregierung beratungsresis­tent ist. Ich denke da an den Pflegebereich, wo das Geld mit beiden Händen beim Fenster hinausgeworfen wird und nicht bei den Bedürftigen ankommt, sondern irgend­wo im Föderalismuschaos versickert. Das hat der Rechnungshof auch schon mehrfach