belegt. Eine Reaktion darauf blieb aus. Schöne Konzepte legen Sie vor. Die verkaufen Sie den Zeitungen und dem ORF, aber passieren tut nichts. Und wer zahlt? – Da kommt dann die große Automatik, da kommt der kalte Automat, wie er von der SPÖ immer bekrittelt wird. Zahlen muss es automatisch die nächste Generation. Die lassen Sie für Ihre Versäumnisse brennen. (Beifall bei den NEOS.)
13.02
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Budgetausschusses, den vorliegenden Bericht III-118 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer „Goldenen Regel für Investitionen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2013 (III-96 d.B.), über den
Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2013 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2014) (III-66 d.B.) (381 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort ist Herr Abgeordneter Podgorschek gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.03
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Ich habe bereits vor zirka 30 Minuten darauf hingewiesen, vor welchen Herausforderungen wir in den nächsten Jahren stehen werden. Der Rechnungsabschluss ist mehr oder weniger die Basis dafür, was in Zukunft sein wird.
Im Rechnungsabschluss sind schon einige Trends erkennbar, zum Beispiel – ich habe es schon erwähnt – die Steuereinnahmen aus dem Faktor Arbeit steigen überproportional im Verhältnis zu den Einnahmen aus den Verbrauchssteuern. Da ist jetzt eine Steuerreformdebatte im Gange. Wir stimmen hier zu, denn auch wir trachten danach, die Belastung des Faktors Arbeit zu reduzieren, wobei aus unserer Sicht nicht vergessen werden darf: Ein wesentlicher Kostenfaktor neben der Lohnsteuer sind vor allem die Sozialabgaben. (Beifall bei der FPÖ.)
Negative Entwicklungen sind erkennbar. Zum Beispiel sind die Ausgaben für Sozialbeiträge um 3,8 Prozent gestiegen, während das nominelle Wirtschaftswachstum nur um 2 Prozent gestiegen ist. Das heißt, wir befinden uns hier in einer Schere, und das bedeutet für die Zukunft massiven Handlungsbedarf. Außerdem, was ebenfalls eine sehr
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