Das ist die Wahrheit. Die Gemeinden stecken Geld in diese LEADER-Programme, in das Regionalmanagement, haben aber überhaupt nichts davon (Zwischenruf des Abg. Rädler); zumindest in dem Gebiet, wo ich herkomme, ist noch kein einziges überregionales Projekt entstanden. Ich kann dir den Beweis liefern, kein Problem. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das würde ich als Erstes abschaffen, denn da sitzen nur Rote und Schwarze drinnen, tun sich selbst verwalten und das Geld ins eigene Sackl stecken. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Wöginger: Das ist ein Wahnsinn! Aufpassen!)
Ein wichtiges Instrument ist in diesem Zusammenhang – und ich glaube, das wird in Zukunft noch verstärkt werden – das Monitoring des Rechnungshofes. Es war ein ganz entscheidender Schritt, dass der Rechnungshof Gemeinden prüfen darf und wir die Grenzen für die Gemeindeprüfungen gesenkt haben – einfach deswegen, weil wir damit Vergleichbarkeit erreichen. In Zukunft wird es auch wichtig sein, die noch kleineren Einheiten genauso prüfen zu können – nicht, weil man ihnen auf die Finger klopfen will, sondern einfach um zu erforschen, was eine Gemeinde gut macht und was eine andere Gemeinde nicht so gut macht (Ruf bei der ÖVP: Das kann ich dir jetzt schon sagen!); dann kann man sich gegenseitig helfen und sich weiterentwickeln.
Um in diesem Zusammenhang einmal die steirische Gemeindestrukturreform anzusprechen: Also so dilettantisch, wie ihr das angegangen seid (Zwischenruf des Abg. Schönegger), so etwas habe ich überhaupt noch nie erlebt! Aber es hilft nichts, es wurden zwei Gemeinden zusammengelegt und die Grenzen, die Straßen, die dazugehören, nicht beachtet. Wir haben Zipfel in der Steiermark, da fährt man jetzt aufgrund der neuen Gemeindestruktur zu seiner „neuen“ Gemeinde fünf Kilometer weiter, also mit der Kirche ums Kreuz. Das ist das, was ihr euch dabei überlegt habt! Ihr habt das einfach auf der Landkarte zusammengelegt und fertig, ihr habt nicht an die Menschen gedacht, nicht mit ihnen geredet und euch auch sonst nichts überlegt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Zu den verstärkten Familienleistungen: Herr Bundesminister, Sie stecken also wieder sehr, sehr viel Geld in Betreuungseinrichtungen. Überlegen wir, ob es nicht gescheiter wäre, ein bisschen mehr Geld in die Familien, in die Mütter zu stecken, die an und für sich die beste und wahrscheinlich auch billigste Betreuungseinrichtung für unsere Kinder sind. Ich glaube, das wäre auch gesellschaftspolitisch ein richtiger Schritt. (Beifall bei der FPÖ.)
Insgesamt muss man aber auch sagen, dass wir ein paar Debakel-Gemeinden haben: Fohnsdorf, Zeltweg, Trieben und so weiter. Mir ist zum heutigen Zeitpunkt nichts darüber bekannt, dass sich dort etwas zum Besseren verändert hat. Seit fünf Jahren ist das anhängig, es gibt Verfahren, es gibt Ermittlungsverfahren der Justiz. Seit fünf Jahren ist das anhängig! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das ist mir wurscht. Ihr stellt den Justizminister, oder? Und er schreibt mir die ganze Zeit: Wir müssen weiter ermitteln, wir müssen weiter ermitteln. – Ich finde das nicht in Ordnung. Macht einmal einen Abschluss, sagt ihm, dass das so sein soll und muss (Heiterkeit bei der ÖVP – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Auer), denn das ist auch für die Leute, die sich da – vielleicht – vor Gericht verantworten müssen, nicht in Ordnung! Sie wissen seit fünf Jahren nicht, ob sie drankommen oder nicht. – Ja, lach nur da hinten, das passt schon so!
Eines noch, Herr Bundesminister – wir kennen uns ja noch aus unserer Zeit in den hinteren Reihen des Parlaments (Ruf bei der ÖVP: Schlusssatz! – Abg. Matznetter: nicht verstanden! – Abg. Lausch: schon befürchtet!) –: Ich denke, Sie sind ein Mann der Tat, und hoffe, dass Sie die Finanzausgleichsverhandlungen zu einem vernünftigen Ende führen können; ich weiß, es ist nicht einfach mit den Ländern. Wenn ich das in der momentanen Situation jemandem zutraue, dann Ihnen – ich will Ihnen da
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