nicht Honig ums Maul schmieren, aber das ist so –, und ich hoffe, Sie enttäuschen mich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
14.19
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, das Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz geändert wird, und weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 362 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rahmenbedingungen für die Finanzausgleichsverhandlungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Budgetausschusses, dem Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG in 363 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (271 d.B.): Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (383 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
14.21
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie – ich sehe sehr viele Schüler! Meine sehr geehrten Damen und Herren Steuerzahler und Steuerzahlerinnen vor den Fernsehgeräten! Ich bin direkt gespannt, wie die nachfolgenden Rednerinnen und Redner von SPÖ und ÖVP es Ihnen, liebe Steuerzahler und somit EU-Finanzierer, schmackhaft machen wollen, dass wir in Zukunft jedes Jahr um 700 Millionen € mehr Mitgliedsbeitrag nach Brüssel überweisen dürfen als in den letzten Jahren. (Beifall bei der FPÖ.)
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