Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 155

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wegen wird Kärnten reich.“ (Abg. Riemer: ..., das ist eine Schande! – Ruf bei der FPÖ: Ist das Werbung?)

Ganz ehrlich, das muss klar sein: Kärnten wurde nicht reich, Österreich wurde dadurch nicht reich. Es geht nicht um Millionen, die angelegt worden sind, es geht um Milliar­den, die bezahlt werden müssen, auch von der kommenden Generation. Die Verant­wortung dafür trägt in erster Linie die FPÖ. Sagen Sie bitte auch etwas dazu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riemer: ... Foto hausieren gehen, das ist eine Schande!)

15.56


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Rauch. Ich stelle Ihnen 5 Minuten Redezeitbeschränkung ein und erteile Ihnen das Wort.

 


15.57.14

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Finanzminister! Ich denke, das Entscheidende ist, was der Finanzmi­nister vor wenigen Minuten zu dieser Sache gesagt hat: Man muss sich immer vorstel­len, in welchem Umfeld sich das Ganze ereignet hat, wie der Druck war, wie die Situa­tion damals war. Das bitte ich alle Redner und alle, die das Thema Hypo wahrschein­lich noch monatelang diskutieren – wahrscheinlich dann auch in einem U-Ausschuss –, zu berücksichtigen.

Ich will aber noch einmal – und das möchte ich dem Kollegen Werner Kogler nicht er­sparen (Zwischenruf des Abg. Brosz) – zurückgehen zu jener Zeit, als diese Griss-Kommission eingerichtet wurde, man kann Ihnen diese Zitate nicht ersparen. Ich er­innere mich, wie das damals war: Es wurde Michael Spindelegger kritisiert, es wurde die Regierung kritisiert, es wurden die Regierungsparteien kritisiert, als Michael Spin­delegger diese Untersuchungskommission der Richterin Irmgard Griss einsetzte. Und man kann es Ihnen nicht ersparen, die Zitate von damals und die Zitate von heute zu vergleichen. Ich gebe zu, Sie haben es gestern revidiert, das muss man anerkennen, aber trotzdem, man muss einfach einmal betonen, was Sie damals gesagt haben. (Zwi­schenruf des Abg. Kickl.)

Kollege Podgorschek sagte damals hier im Hohen Haus: „Und Sie missbrauchen eine honorige Richterin. Frau Dr. Griss ist eine durchaus honorige Richterin, und sie wird von Ihnen nur missbraucht!“ – Das haben Sie in der 18. Sitzung des Nationalrates ge­sagt. (Abg. Podgorschek: Haben Sie gestern überhaupt aufgepasst? – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Gestern, 10. Dezember: „Meine erste Erkenntnis ist, dass ich meine Meinung über Frau Dr. Griss zu 100 Prozent zu revidieren hatte.“ (Abg. Rossmann: Und jetzt zum The­ma!) – Sie, Herr Kollege Rossmann, haben überhaupt nicht zum Thema geredet. Ich re­de schon zum Thema.

Ich weiß, das ist unangenehm für Sie (Abg. Strache: Haben Sie gestern zugehört? Da waren Sie wahrscheinlich wieder irgendwo!), aber das zeigt und beweist auch Ihre po­litische Einschätzungskraft und das beweist auch, dass die Frage zu stellen ist – und da bin ich mir eben nicht so ganz sicher –, ob Sie mit Ihrer jetzigen Linie immer am richtigen Dampfer sind (Zwischenruf des Abg. Brosz), wenn Sie nicht einmal eine Griss-Kommission richtig einschätzen können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Kollege Kogler am 30. April 2014: „Diese Kommission ist von vornherein infiziert, da kann nichts Gesundes herauskommen.“

Gestern: „Ja, ich muss zugeben, ich bin selber überrascht, positiv überrascht, dass die Arbeitsweise und die Bewertungsweise nicht nur schärfer, weil mir jetzt das Ergebnis


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