Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 162

derholten Male –, dass es vor allem der SPÖ darum ging und geht, daraus politisches Kleingeld gegen die FPÖ zu schlagen.

Nein, ich verteidige den Herrn Haider nicht, der hat wirklich genug Unsinn gebaut. Aber Frau Dr. Griss hat ganz klar herausgearbeitet, die Einzeltätertheorie ist hinfällig. Jetzt alles in den Sarg hineinzuschieben, sehr geehrte Kollegen von der SPÖ, das ist zu bil­lig, das können Sie jetzt nicht mehr machen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Der Großteil des Milliardenschadens geht nämlich auf die Verstaatlichung durch die di­lettantisch agierende Regierung zurück, die in enger Abstimmung mit dem Bundes­kanzleramt erfolgt ist, und zeigt sich auch nach der Verstaatlichung. Man hat sich von den Bayern wirklich gnadenlos über den Tisch ziehen lassen, ohne Strategie, ohne ausreichenden Informationsstand, ohne Alternativszenarien entwickelt zu haben, ohne Zuziehung von irgendwelchen Insolvenz- oder Gesellschaftsrechtlern und ohne Due Dili­gence.

Man hat eine Lösung jahrelang verschleppt, nur um das Budget ja nicht schlecht aus­sehen zu lassen. Und da muss man sich fragen: Was war die Motivlage? Kann es sein, dass diese rot-schwarzen Rachegelüste an jenem Mann, der die großkoalitionäre Schre­bergartenidylle ein paar Jahre unterbrochen und jedenfalls empfindlich gestört hat, nun die Österreicher Milliarden Euro kosten wird? Oder – und das ist für mich die relevan­teste Frage, die bis dato unbeantwortet blieb – ging es darum, die größten Gläubiger zu schützen?

Wer waren denn die größten Gläubiger zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung? Warum wird das nicht beantwortet? Spätestens im Untersuchungsausschuss werden wir hof­fentlich wissen, wer da wirklich mit Steuergeld gerettet wurde.

Es ist den verantwortlichen Akteuren jedenfalls anscheinend nie darum gegangen, das Hypo-Desaster zum Wohl des Staates und der Steuerzahler möglichst kostengünstig zu beenden. Und man fragt sich: Wo sind die Konsequenzen? Bis heute kein Köpfe­rollen, weder für die Politiker noch für ihre Helfershelfer in der Aufsicht oder in der No­tenbank. Es gehören endlich alle vor den Vorhang!

In Wirklichkeit müssen wir aber unser demokratisches System als Ganzes hinterfragen, wenn eine politische Klasse für ihr Tun, selbst wenn es noch so fahrlässig oder sogar vielleicht kriminell ist, nicht zur Verantwortung gezogen wird, während man als ganz normaler Bürger und vor allem als Unternehmer aufgrund unklarer Gesetze ganz leicht mit einem Fuß im Kriminal steht. Da ist das Vertrauensverhältnis zwischen Bevölke­rung und Regierung schwer gestört und Politikverdrossenheit nur eine der harmloseren Folgen. Da müssen wir sehr wachsam sein, denn politische Willkür gibt es in Diktatu­ren. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Was die Zukunft anlangt, wäre es sehr schön, wenn man alles rückabwickeln könnte. Aber ich frage mich, wie das funktionieren soll. Ich glaube, die Irrtumsanfechtung kann man spätesten seit der Sendung „Im Zentrum“ am Sonntag vergessen, wo der Auf­sichtsratschef der FIMBAG, Herr Androsch, den ich auch aufgrund seiner SPÖ-kriti­schen Interviews in letzter Zeit sehr schätze, gemeint hat, was er denn hätte von der FIMBAG aus prüfen sollen, nachdem ohnehin schon OeNB und FMA alles geprüft hat­ten. Jetzt müssen die Bayern doch wirklich von vorgestern sein, wenn sie uns jetzt noch einen Irrtum abnehmen.

Was ich auch ganz interessant finde: Es wurde live im Fernsehen besprochen, dass wir gegenüber den Bayern eine Doppelstrategie fahren werden. Ja glaubt man wirklich, die Bayern können keinen österreichischen Sender empfangen, oder wie? (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Es schaut so aus, dass man genauso dilettantisch weiter­macht, wie man bisher gearbeitet hat.