Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 161

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Krainer zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, ich mache auf die diesbezügli­chen Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte.

 

16.16.43

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Klubobmann Strache hat hier – wieder einmal – unter Berufung auf einen Honorarprofessor der Wirtschaftsuniversität behaup­tet, dass sich durch den Verkauf die Haftungskette gedreht und durch die Verstaatli­chung wieder umgedreht hätte.

Klubobmann Strache behauptet – leider mittlerweile wider besseres Wissen – immer wieder, dass der Freistaat Bayern für die Hypo gehaftet hätte. (Abg. Neubauer: Schö­ne Rede!)

Wahr ist vielmehr: Der Freistaat Bayern hat zu keiner Minute für die Hypo gehaftet, sondern immer – zu jedem Zeitpunkt! – das Land Kärnten mit den Haftungen. (Anhal­tende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Um Ihr Bild zu komplettieren: Wenn ich ein Auto verkaufe und gleichzeitig die Haftung abgebe, für zehn Jahre alle Schäden zu zahlen, dann darf ich mich nicht wundern, wenn ich am Ende zahlen muss. (Abg. Kickl: Das war keine tatsächliche Berichtigung, das war ja eine Rede!)

16.17

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Nach­baur. – Bitte.

 

16.17.43

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Wenn Di­lettantismus, Überforderung, Selbstüberschätzung und Verantwortungslosigkeit zusam­mentreffen, dann entsteht eine sehr gefährliche Mischung, und genau durch diesen fa­talen Mix – gemeinsam mit dem völligen Kontrollversagen aller Mechanismen – kam es zu diesem finanziellen Super-GAU rund um die Hypo Alpe-Adria-Bank. Dabei haben auch viele kriminelle Elemente eine Rolle gespielt, die noch durchleuchtet werden müssen.

Der Griss-Bericht zeigt eine Chronik des Versagens, des Scheiterns und der politi­schen Willkür. Es könnte um bis zu 20 Milliarden € gehen, wie wir wissen. Damit man sich da was vorstellen kann, sehr geehrte Steuerzahler: Das wäre ungefähr das Pfle­gegeld für unsere Senioren für acht Jahre!

Ein solches Desaster hätte anderswo selbstverständlich drastische Konsequenzen und hätte zu sofortigen Rücktritten geführt – aber nicht so in Österreich! Wo bleibt hier ei­gentlich der Aufschrei der Medien, der Aufschrei der sogenannten vierten Gewalt, die die Kontrollfunktion in einer Demokratie auszuüben hat?! Bei uns sitzen alle Verant­wortlichen nach wie vor bequem auf ihren Stühlen. In Wirklichkeit ist diese ganze Sa­che eine demokratiepolitische Bankrotterklärung des rot-schwarzen Systems, das sich in alle relevanten Lebensbereiche der Gesellschaft hineingedrängt und dort festgesaugt hat. (Beifall beim Team Stronach.)

Politik dient hierzulande leider schon lange nicht mehr dem Wohl der Allgemeinheit, son­dern vor allem dem Machterhalt der herrschenden politischen Kaste und ihren Günst­lingen. Der Griss-Bericht ist nämlich weit mehr als nur ein Faktenbericht über die Hypo Alpe-Adria-Bank, er zeichnet in Wirklichkeit ein rot-schwarzes Sittenbild und zeigt, wie es wirklich zugeht in unserem Land!

Er zeigt nicht nur den Dilettantismus und die Unfähigkeit der jeweiligen Akteure auf, sondern er ist auch ein politischer Beleg dafür – und das hören wir heute auch zum wie-