Ich hoffe, dass es hier vielleicht auch eine außergerichtliche Einigung geben kann, denn der Prozess wird sicher von unklarem Ausgang sein, wieder einen Haufen Geld kosten. Jetzt gilt es aber, die Kosten für die Steuerzahler absolut zu minimieren, sofern das noch möglich ist.
Wir müssen die Balkantöchter natürlich rasch verkaufen. Da die Griss-Kommission auf allen Ebenen unprofessionelles Verhalten bei der Verstaatlichung und den darauf folgenden Vorgänge vorgeworfen hat, hoffe ich, dass hier nicht weiter dilettiert wird und dass da rasch mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ein Ziel erreicht wird, um die Töchter rasch los zu werden. Jeder Tag der Verzögerung bedeutet weitere Kosten für die Steuerzahler.
Ganz wichtig, ja in Wirklichkeit überlebenswichtig für unsere Demokratie ist, dass wir endlich ein Qualitätsnetz in unsere Politik einbauen, das die Machtnetzwerke zurückdrängt. Auch dem Rechtsstaat und der Medienwelt kommt hier eine ganz zentrale Rolle zu. Der Filz muss in diesem Land endlich aufgelöst werden! (Beifall beim Team Stronach.)
Ganz wichtig ist auch, das Thema Korruption und die vielen kriminellen Aspekte rund um die Hypo Group Alpe Adria aufzuarbeiten, denn die Milliarden sind ja nicht einfach verschwunden, sondern vermutlich in mafiöse Strukturen am Balkan und diverse Steueroasen geflossen. Solch gewaltige Geldströme kann man mit einer forensischen Buchhaltung noch jahrelang nachverfolgen, und das muss dringend erledigt werden.
Letztlich brauchen wir auch endlich ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften, um weitere Verträge der Bundesländer und anderer zulasten Dritter zu verhindern. Landeshaftungen gibt es nämlich nicht nur in Kärnten, sondern auch in vielen anderen Bundesländern, teils in atemberaubender Höhe, wo rote oder schwarze Landeshauptleute die Chefs sind.
Und dieses Ammenmärchen von den zusperrenden Kindergärten und Krankenhäusern, das ist reine Panikmache, das hält einer Realitätsprüfung nicht stand und zeigt wieder, wie ahnungslos so mancher Berufspolitiker ist: keine Ahnung von der Wirtschaft, vom Insolvenzrecht, aber groß die polemische Klappe offen! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
Die österreichischen Bürger und Steuerzahler ...
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich glaube, dass es auch im Rahmen einer leidenschaftlichen Diskussion nicht notwendig ist, dass es beleidigende Äußerungen gibt!
Bitte, Sie haben wieder das Wort.
Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (fortsetzend): Sie haben völlig recht, sorry! Die österreichischen Bürger und Steuerzahler haben wirklich kompetentere Regierungsmitglieder verdient, vor allem auch solche mit Rückgrat, die für ihre Taten geradestehen.
Sämtliche Akteure aus dem Land Kärnten, von der Bundesregierung, Abschlussprüfer, OeNB, Bankenaufsicht sind zur Verantwortung zu ziehen, und ich hoffe, dass die fleißigen und anständigen österreichischen Bürger bald das bekommen, was sie verdienen, nämlich eine fleißige und anständige Regierung, deren Interesse das Beste für das Land ist und nicht ihre eigene Machterhaltung, eine Regierung, die nicht ausschließlich an sich selbst denkt, sondern die den Mut hat, diesen widerlichen Filz aufzulösen, Menschen, die sich bereit erklären, eine Zeit lang ihrem Land zu dienen ohne Eigeninteressen, aus Patriotismus und aus Liebe zu diesem Land. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
16.27
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
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