Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 167

16.40.25

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Mi­nisterin! Meine Damen und Herren hier im Plenum, zu Hause und auf der Galerie! (Un­ruhe im Sitzungssaal.) Vielleicht klären Sie das dann bilateral (Abg. Brosz: Können wir über die Berichtigung in der Präsidiale reden?) oder in der Präsidiale, das wäre auch eine Möglichkeit. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Es geht um das Retten, was noch zu retten ist. Es geht auch um das Untersuchen, was dringend untersucht werden muss. Und es geht vor allem um das Kontrollieren dessen, was an Steuergeldern vorhanden ist, und dessen, was die einzelnen Gebietskörper­schaften an Haftungen übernehmen.

Herr Minister, Sie fragen zu Recht: Wer kontrolliert die Länder? Ich frage noch darüber hinaus: Wer kontrolliert die Banken ordentlich? Wer schaut der Nationalbank auf die Finger, wenn sie Banken beurteilt? Wir alle wissen, dass dieses „not distressed“ ein Euphemismus für eine marode Bank war. Und vor allem: Wer kontrolliert in diesem Parlament permanent, dass ordentlich mit den Steuergeldern umgegangen wird? Ei­gentlich sind es wir Abgeordnete, und vor allem auch Sie als Regierungsabgeordnete links und rechts von mir, die Sie die Mehrheit haben, die dafür sorgen sollten, dass das geschieht. Was nicht erfolgte, ist die permanente Kontrolle vor Ort in Kärnten, mit all den Konsequenzen, die aus Kontrollberichten hätten gezogen werden müssen.

Es gab einen Rechnungshofbericht in Kärnten, der sehr wohl warnte – miserables Risi­komanagement, Kreditvolumina im jenseitigen Bereich, 43 Milliarden an Krediten hi­nunter in den Balkan, in den italienischen Raum, teilweise auch in Kärnten, davon 50 Pro­zent faule Kredite. Das ist ja das, womit wir jetzt kämpfen. 20 Milliarden € stehen als uneinholbar im Raum.

Das Groteske daran ist ja – schauen wir zurück –: 1992: Hypo Alpe-Adria hieß es da­mals noch nicht, es war die Kärntner Landes-Hypothekenanstalt, zu 100 Prozent Lan­deseigentum. 100 Prozent Landeseigentum im Jahr 1992.

2009 wurde daraus 100-prozentiges Bundeseigentum durch Notverstaatlichung. Und was liegt dazwischen? – 16 Milliarden bis 18 Milliarden ausstehende Schulden, faule Kredite. Das ist das Resultat des 100-prozentigen Eigentums des Landes Kärnten und jetzt 100-prozentigen Eigentums des Bundes. Die Steuerzahler blechen bis zu 18 Mil­liarden, vielleicht sogar 20 Milliarden €, für eine Politik, die zwischen 1992 und 2009 und danach noch bis 2013/2014 von Abgeordneten, die früher MinisterInnen waren, hier auch mitbeobachtet und mitgestaltet wurde.

Der Griss-Bericht ist für mich insofern sehr, sehr maßgeblich, als die Autorin gemein­sam mit ihren KollegInnen den Finger in die tatsächliche Wunde legt, in die Wunde des Systems Österreich. Nur: Hinter diesem System stehen Menschen, hinter diesem Sys­tem stehen Verantwortlichkeiten, hinter diesem System gab es politische Entscheidun­gen von Personen.

Die gravierendste Entscheidung war die Verstaatlichung 2009, das ist ganz klar, und darauf legt auch der Griss-Bericht einen Schwerpunkt. Diese Verstaatlichung hängt jetzt nicht nur als Mühlstein, sondern mehr oder weniger als zusammengebrochene Mauer über den Finanzen der Republik.

Wir haben heute Vormittag darüber diskutiert: Wir hätten wenige Budgetprobleme, wenn uns nicht die Hypo Alpe-Adria jetzt ein Problemfeld in größter Dimension bereiten wür­de. Durch die Versäumnisse ab 2009 ist es mindestens zu einer Verdoppelung, wenn nicht Verdreifachung des ausständigen Volumens gekommen, das jetzt den Steuerzah­lern mehr oder weniger umgehängt wird.

Ich zeige es Ihnen noch einmal (die Rednerin zeigt einen Flyer, auf dem „Hypotopia“ dargestellt ist): Wir haben hier noch Möglichkeiten, etwas Positives zu tun, anstatt 16 Mil-