Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 166

nämlich noch nicht mit einberechnet ist, kann man in den Medien nachlesen. 62 Mil­lionen € haben alleine die externen Berater für Rechtsberatung und Forensik gekostet. (Abg. Strache: Bravo!) Das sind nicht die gesamten Beratungskosten, sondern nur in dieser Angelegenheit.

Es herrscht also ein unfassbares Missverhältnis zwischen der Schadenssumme und dem Vermögen, das für die Steuerzahler zurückgeholt wird. Und daher möchte ich auch ganz klar sagen, was jetzt zu tun ist, weil sich das auch die Bürgerinnen und Bürger er­warten. Sie möchten nicht nur die Fakten aufgeklärt haben, was jetzt unter anderem der Griss-Bericht gemacht hat, sondern sie fragen sich natürlich: Was ist jetzt zu tun? Was ist die Folge? Was ist die Konsequenz daraus? – Und daher muss klar festge­halten werden, dass das, was bisher geschehen ist, viel zu wenig ist und dass eine lü­ckenlose Verfolgung aller Geldbewegungen zu erfolgen hat. Es sind alle Begünstigten zu identifizieren und sämtliche kriminellen Machenschaften aufzudecken. Und das Ziel ist natürlich, die österreichischen Steuerzahler zu entlasten. (Beifall bei NEOS, FPÖ und Grünen.)

Dieser Mühlstein hängt seit 2009 um unseren Hals. Dieses Geld muss man zurückho­len. Das ist auch die Verantwortung der Bundesregierung. Hier stehen Kanzler Fay­mann und der gesamte Rest der Bundesregierung in der Verantwortung, dass für die Steuerzahler möglichst viel Geld zurückgeholt wird. Ich aber stelle nur fest, dass bisher nichts getan wurde.

Kollege Kogler hat es schon angesprochen: Verfassungsklage, ein gemeinsames Pro­jekt von NEOS, Grünen und FPÖ. Ich bedanke mich noch einmal herzlich, dass ihr die Einladung von uns angenommen habt. Nächste Woche wird sie eingebracht, werden wir es präsentieren. Auch das ist ein Weg, den Weg freizumachen für die Insolvenz und letztlich Geld für die Steuerzahler zurückzuholen. – Danke. (Beifall bei NEOS, FPÖ und Grünen.)

16.38

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. Ich mache auch Sie auf die Geschäftsord­nungsbestimmung aufmerksam, Herr Abgeordneter. – Bitte.

 

16.39.05

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Frau Bundesminister! Herr Abgeordneter Hable hat eben behauptet, dass im Be­richt der Griss-Kommission zu lesen sei, dass die vom Abgeordneten Krainer genann­ten 3 Milliarden €, die die Hypo lassen musste, falsch seien und dass das nur 500 plus 300 Millionen, sprich 800 Millionen € waren. – Wer lesen kann, hat einen Vorteil.

Ich berichtige tatsächlich durch Zitierung aus diesem zusammenfassenden Bericht, den Sie möglicherweise nicht gelesen haben, Herr Kollege Hable. Betreffend die Bay­ernLB heißt es dort ausdrücklich – Zitat –:

„Nach den bei der Verwaltungsratsklausur der BayernLB am 28. und 29. November ge­tätigten Aussagen beliefen sich die Refinanzierungslinien auf 5 Mrd EUR; nach den Anga­ben der HBInt vom 7. Dezember 2009 auf 3,5 Mrd EUR; die OeNB ging in einer Auf­stellung vom Dezember 2009 von Liquiditätslinien von 3 Mrd EUR aus “. – Genau die, die in der Bank geblieben sind! Und keiner hat die Wahrheit gesagt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.39

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mo­ser. Ich erteile es ihr.