liarden zu versenken. Man könnte eine Stadt mit 100 000 Einwohnern errichten, mit allen Infrastrukturbereichen. Das wäre möglich gewesen, wurde aber versenkt!
Ich komme noch einmal darauf zurück: Es muss rechtzeitig kontrolliert werden, und es muss rechtzeitig die Kontrollreißleine gezogen werden. Der Rechnungshof kontrollierte die Hypo-Bank. Der Rechnungshofbericht lag zwei bis drei Jahre in diesem Parlament und konnte nicht in Verhandlung genommen werden, weil Sie als Abgeordnete der Mehrheitsparteien die Ladung von Auskunftspersonen verweigerten (Beifall bei Grünen und Team Stronach – Abg. Kogler: Jawohl!), Auskunftspersonen, die damals Entscheidungen trafen, die uns als Milliarden-Steuerschuld um den Hals gehängt wurden.
Sie verweigern uns nach wie vor, und damit komme ich jetzt wieder zu einem aktuellen Punkt, die Ladung von Auskunftspersonen zu einem anderen Finanzdebakel, zu einer parallelen Finanzdesasterpolitik, zur Kommunalkredit.
Herr Finanzminister, Sie wissen, dass Sie nicht nur das Problem der Hypo Alpe-Adria haben, sondern auch das Problem der Kommunalkredit. Da gibt es allerdings schon eine Bad Bank. Aber im Rechnungshofbericht, dessen Behandlung im Ausschuss mit Auskunftspersonen uns verweigert wird, können Sie eins zu eins nachlesen, was bei der Hypo-Alpe-Adria-Verstaatlichung bemängelt wurde. Eins zu eins, ich habe es extra noch einmal ausgedruckt: Drohende Insolvenz der Bank, und dann – ich zitiere –:
„Ernsthafte und nachvollziehbare Erwägungen über mögliche Alternativen zum finanziellen Engagement des Bundes fehlten ebenso wie zeitnah verfasste und nachvollziehbare Dokumentationen über den Anteilserwerb.“
Verstaatlichung der Kommunalkredit im November 2008; das wollen Sie nach wie vor nicht kontrollieren.
Bei der Hypo haben wir jetzt die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses, und den können wir ab Jänner einrichten. Die Kommunalkredit liegt bei den normalen Kontrollvorgängen in diesem Parlament im Rechnungshofsauschuss auf der langen Bank. Da wird schon abgearbeitet, aber trotzdem: Wir werden durch Sie – durch Sie links und rechts von mir – gefesselt, durch Ihre Mehrheit, und können nicht rechtzeitig der Kontrollfunktion, der Kontrollaufgabe nachgehen und Auskunftspersonen befragen, die damals verantwortlich waren.
Und damit schließt sich der Kreis des Systemproblems, das wir in Österreich haben, damit bin ich genau dort, wo der Griss-Bericht massiv und berechtigt Kritik übt: an der Verfilzung, an diesen Strukturen – so nennt sie es –, die dazu dienen, dass Kontrolle hintangestellt wird und so auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Fehlentscheidungen, harmlos ausgedrückt, in Milliardenhöhe getroffen werden.
Darum: Aufklären, was aufzuklären ist! Retten, was zu retten ist! Und bitte, merken Sie sich: Rechtzeitig kontrollieren, was kontrolliert werden muss! (Beifall bei Grünen, Team Stronach und NEOS.)
16.48
Präsidentin Doris Bures: Zu einer persönlichen Erwiderung auf die von Herrn Abgeordnetem Dr. Matznetter abgegebene tatsächliche Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Hable zu Wort gemeldet.
Eine persönliche Erwiderung hat sich auf die Sachverhaltsdarstellung zu beschränken, und ich ersuche noch einmal, sich an die Geschäftsordnungsbestimmungen zu halten. – Bitte, Sie haben das Wort zur persönlichen Erwiderung.
16.48
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Präsidentin! Ich berichtige die sogenannte tatsächliche Berichtigung des Kollegen Matznetter. Er hat auf Grundlage des
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