Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 169

Griss-Berichtes behauptet (Zwischenruf des Abg. Auer), dass die Bayerische Landes­bank 

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, bei einer persönlichen Erwiderung geht es sozusagen um den Sachverhalt, wo Sie persönlich von Herrn Abgeordnetem Matz­netter angesprochen wurden. – Bitte.

 

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin, für den Hin­weis. Das ist genau der Punkt. Kollege Matznetter hat gesagt, im Griss-Bericht wäre zu lesen, dass die Bayern mit einem Euro nach Hause gefahren sind, also das gesamte Risiko behalten hätten. (Abg. Dr. Matznetter: Das hat der Krainer gesagt!) – Und Sie haben es wiederholt und ergänzt.

Ich korrigiere: Im Griss-Bericht auf Seite xii ist zu lesen: „Verzicht der BayernLB auf 300 Mio EUR Ergänzungskapital“, Verzicht „auf ein Darlehen von 525 Mio EUR“ – das ergibt 825 Millionen.

Dann hätten Sie nur weiterlesen müssen, denn für die Kreditlinien, die die Bayern darü­ber hinaus noch in der Bank haben und hatten, gilt der nächste Satz. Hier steht – ich zitiere –:

„Der BayernLB ist es gelungen, durch diesen Verzicht die Werthaltigkeit ihrer Forde­rungen gegen die HBInt von mehreren Milliarden EUR zu bewahren. Denn der Bund garantierte die Rückzahlung “.

Ja natürlich  (Abg. Auer: Das ist keine Erwiderung! – Anhaltende Zwischenrufe.)

16.50

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, das ist eindeutig ein Debattenbeitrag, der als Debattenbeitrag in Ordnung wäre, aber da geht es nicht um eine persönliche Einbeziehung und daher auch nicht um eine persönliche Erwiderung!

(Beifall bei den NEOS für den das Rednerpult verlassenden Abg. Hable.)

Wir setzen in der Rednerliste fort.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Greiner. 5 Minuten freiwil­liges Redezeitlimit. – Bitte.

 

16.50.50

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Grünen übertiteln ihre An­frage mit: „Retten, was zu retten ist.“ – Warum ist es überhaupt notwendig, etwas zu retten? Warum ist dieser Großbrand überhaupt zu löschen? Wo liegt die Ursache für diesen beispiellosen Kriminalfall?

Die Ursache liegt in den Jahren ab 2000, in einer verantwortungslosen Landespolitik in Kärnten, wo man jahrelang nach dem Prinzip Größenwahn agiert hat. Prestigeprojekte zu schwindelerregenden Kosten wurden umgesetzt, ohne begleitende Kontrolle – Sie wissen, wovon ich rede –: Seebühne, Stadion, Fluglinie. Im Südosten Europas hat man Geschäfte abgewickelt und investiert, als gäbe es kein Morgen – auch ohne Kontrolle.

Zwischen 2004 und 2007 ist das Land Kärnten Haftungen eingegangen, einen Großteil der Haftungen in Milliardenhöhe, bis 24 Milliarden. – Eine Chaospolitik, die den Steuer­zahler sehr teuer zu stehen kommt.

Wie geht man damit um? – Die Bundesregierung hat aus der Gesamtverantwortung heraus eine Entscheidung zu treffen, mit dem Augenmerk darauf, dass die Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler möglichst gering gehalten wird.

Damals hat man sich nach sorgfältigem Abwägen der Für- und Wider-Argumente ent­schieden, eine Verstaatlichung der Bank vorzunehmen. Unter den möglichen Optionen,