Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 170

unter all den möglichen schlechten Optionen, war das die bessere Entscheidung. Zum damaligen Zeitpunkt haben zahlreiche Experten, in- und ausländische Experten, auch aus dem Finanzministerium, zu einer Verstaatlichung geraten. Auch Irmgard Griss be­stätigte in der ORF-Diskussion am 7. Dezember, dass es grundsätzlich keine Alterna­tive zur Notverstaatlichung der Bank gegeben hat.

Warum wäre eine Insolvenz die schlechtere Variante gewesen? – KundInnen hätten die Bank gestürmt. Die Auswirkungen auf den Finanzstandort Österreich wären fatal gewesen. Die Haftungen von mehr als 20 Milliarden wären sofort schlagend geworden. Niemand hätte dafür aufkommen können, das Land Kärnten nicht und der Bund auch nicht. Kärnten wäre de facto zahlungsunfähig gewesen. Das bestätigt im Übrigen auch Mag. Schellmann in seinem „Presse“-Rechtskommentar.

Was hätte eine Insolvenz für die KärntnerInnen bedeutet? – Lassen Sie mich ein Bei­spiel nennen: Kärnten schüttet auch Wohnbauförderungen aus. Eine Insolvenz könnte bedeuten, dass der Neubau und die Sanierung von jährlich rund 4 300 Wohnhäusern eingestellt werden müsste. Und die Leute, die in diesem Bereich arbeiten, nämlich na­hezu 4 000, hätten um ihre Arbeit fürchten müssen.

Anderes Beispiel: Die Förderung für regionale Unternehmen im Ausmaß von 60 Millio­nen jährlich wäre womöglich gestrichen worden. Welche Folgen hätte das für die lokale Wirtschaft und für die damit in Verbindung stehenden Arbeitsplätze gehabt?

Nach der Verstaatlichung 2009, nämlich genau am 17. Dezember, hat der damalige Staatssekretär Andreas Schieder die Installation einer Bad Bank gefordert, denn es gab ja bereits zahlreiche Beispiele für Bad-Bank-Lösungen, die erfolgreich sind; Bei­spiel: Hypo Real Estate.

Welche Maßnahmen hat die Regierung bereits gesetzt, um die Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler möglichst niedrig zu halten? – Die Bankenabgabe wurde erhöht, die Finanzmarktaufsicht gestärkt. Die Nationalbank wurde verstaatlicht, und die Bankenunion auf europäischer Ebene wurde vorangetrieben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ist es nicht angesichts der Lage angebracht, dass al­le Fraktionen dieses Hauses objektiv und sachlich an dieses Thema herangehen? (Zwi­schenruf des Abg. Deimek.) Der Untersuchungsausschuss wird Gelegenheit dazu bieten.

Arbeiten wir gemeinsam und konstruktiv an der Lösung dieser so brisanten Hypo-Fra­ge! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.55

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jank. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

16.55.25

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Ja, Herr Kollege Strache, das Drama hat tatsächlich früher be­gonnen, als Sie es angeschnitten haben. Und ja – ich schicke das voraus –, auch wir sind interessiert daran, dass alles auf den Tisch kommt, dass alles aufgeklärt wird. (Abg. Strache: Ist etwas Neues!) Auch wir wollen Entscheidungen, die getroffen wur­den, nachvollziehen können und verstehen können.

Aber wir müssen vielleicht manche Dinge vertiefend betrachten, zum Beispiel die Fra­ge, welches wirtschaftliche Umfeld damals geherrscht hat. Wir haben das Umfeld auf der österreichischen Ebene, das Umfeld auf der europäischen Ebene zu berücksich­tigen. Wir haben ab 2007/2008 eine Wirtschaftskrise gehabt. Anfangs hatte man noch geglaubt, dass diese Wirtschaftskrise rasch vorbei sein wird, dass sich die Wirtschaft rasch erholen wird, aber dem war nicht so. Wir haben heute leider nur mehr ein