Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 175

17.12.48

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Hypo ist heute ein weiteres Mal das Thema. Die Bankenrettung sollte ein Bombenge­schäft für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden, Herr Minister, das hat Ihr Amtsvorvorgänger gesagt. So war damals die wirtschaftspolitische Einschätzung der Maßnahmen. Rund sechs Jahre später liegen wir bei mehr als 8 Milliarden € Schaden, wahrscheinlich werden wir für die Bankenrettungen weit über 20 Milliarden € kommen. Das heißt, das war natürlich eine ganz eklatante Fehleinschätzung.

Und ein zweites Zitat: „Dem Bund kann auch nicht zugebilligt werden, dass er seine Entscheidungen () zum Wohle () der Allgemeinheit getroffen hat.“ Das ist ein Zitat aus dem letzten Absatz der Zusammenfassung des Griss-Berichts, Sie kennen es.

Diese zwei Zitate umrahmen irgendwie den politischen Spannungsbogen der Tragik für den Steuerzahler und für die Steuerzahlerin. Wir werden das noch oft besprechen, und mir tut es schon selber weh, wenn ich bei uns im Klub anmelde, dass ich mich in der Debatte auch zu Wort melden möchte. Es ist schon vieles gesagt worden, und man muss sich wirklich zunehmend überwinden, hier zu kritisieren. Der Schaden wird lau­fend größer, und deswegen habe ich mir für heute vorgenommen, dass ich mich allein auf konkrete Vorschläge beschränke, wie man aus dieser elenden Situation zumindest noch ein bisschen etwas herausholen kann. Herr Bundesminister, ich bitte Sie, folgen­de sieben Punkte mitzuschreiben.

Erster Punkt: Schuldenbremse im Verfassungsrang. Das ganze Elend geht ja von ei­nem völlig verantwortungslosen Umgang mit Finanzen, mit Steuermitteln, aus. Wir ma­chen seit 52 Jahren hemmungslos Schulden. Wir zwingen die nächste Generation in eine Form von Unterwerfung, die brutal ist. Das muss ein Ende haben, ein Finanzmi­nister muss dem ein Ende setzen. Die Schweiz ist hier ein schönes Vorbild, wir brau­chen zumindest über den Konjunkturzyklus ein ausgeglichenes Budget. (Abg. Fekter: Da muss die Opposition zustimmen, dann können wir das machen!) – Das war Punkt eins.

Zweiter Punkt: den Föderalismus in Österreich neu ordnen. Wir haben heute wieder ge­fordert, dass Sie sich ordentlich auf die Verhandlungen zum Finanzausgleich vorberei­ten. Das sind harte Verhandlungen, Herr Bundesminister! In der Vorbereitung braucht es einen Föderalismuskonvent, auch diese Forderung haben wir mehrfach einge­bracht. Es wird keinen ordentlichen Fortschritt in den Finanzausgleichsverhandlungen geben, wenn Sie diesen nicht zur Vorbereitung abhalten, dann wird es die Fortsetzung eines weiteren Elends. Das war der zweite Punkt: Föderalismuskonvent.

Dritter Punkt: Wir brauchen natürlich ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften, ins­besondere für die Bundesländer. Wir müssen die unverantwortlichen Landeshauptleute in die Pflicht nehmen, und die wohnen nicht nur in Kärnten, die wohnen auch in Tirol – Hypo Tirol –, auch hier ist Elend unterwegs, die wohnen in Niederösterreich, Stichwort Machenschaften dort (Abg. Rädler: Wo?), die natürlich den Steuerzahlern etwas kos­ten werden. Ja natürlich, Wohnbauanleihen et cetera. (Abg. Neubauer: ... Raika!) Wir müssen die Landeshauptleute endlich in die Pflicht nehmen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Rädler.) Natürlich brauchen wir ein Insolvenzrecht für die Bundesländer, sonst werden am Ende des Tages wieder die Bürger, die Steuerzahlerinnen und Steu­erzahler zahlen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rädler: Geh Bäume umarmen!) – Das war der dritte Punkt.

Vierter Punkt: Die Schulden und die Haftungen der Länder sind endlich offenzulegen. Herr Minister, ich habe Sie einmal als den besten NEOS in der Bundesregierung be­zeichnet. Ich werde Ihnen diesen Titel aberkennen, wenn Sie sich nicht für diesen Punkt einsetzen.