ternet dabei sind! Sehr geehrte KollegInnen! Herr Minister, Frau Ministerin! Ich möchte versuchen, die Diskussion, die hier schon wieder in alle möglichen Richtungen geht und sich stark im Bereich von Fingerzeigen und Beschuldigungen bewegt, auf eine andere, auf eine sachlichere Ebene zurückzuführen. Vorwürfe von Dilettantismus et cetera sind nur die Fortsetzung, denn schon die gestrige Aktuelle Stunde des Teams Stronach zum Thema „Hypo-Group Alpe-Adria“ hat gezeigt, dass es in einer Debatte, die unter dem Titel „Multiorganversagen des Rot-Schwarzen Systems“ geführt wird, nicht um eine sachliche Klärung von Fragen oder Entwicklungen geht. (Abg. Zanger: Naja!)
Damit schlägt das Team Stronach genau wieder in jene Kerbe, die die Bevölkerung in Österreich schon so dermaßen satt hat, den politischen Streit, die gegenseitige Anpatzerei und das gegenseitige Fingerzeigen. Dem einzigen Interesse der BürgerInnen nach lückenloser Aufklärung der Sachlage und der politischen Verantwortung wird damit kein Dienst erwiesen, nein, das wird sogar ein Stück weiter verunmöglicht. (Abg. Schimanek: Sie haben gerade Sachlichkeit gefordert!)
Aber wie spätestens der Bericht der Griss-Kommission und in der Folge auch das Thema der heutigen Dringlichen Anfrage der Grünen an Finanzminister Schelling zeigt, gibt es noch viele offene Fragen, die dringend einer sachlichen Klärung bedürfen. (Abg. Neubauer: Was sagt der Faymann?)
Ziel muss es sein, aus den Vorgängen jene Lehren ziehen zu können und für die Zukunft Regelungen schaffen und Vorgehensweisen wählen zu können, damit doch noch das Schlimmste, nämlich von der Bevölkerung, von jenen, die schlussendlich wieder zahlen müssen, abgewendet werden kann. Es braucht eine ehrliche, eine sachliche Untersuchung mit klar umrissenem Auftrag und der Möglichkeit, die Entwicklungen rund um die Hypo Alpe-Adria von ihren verhängnisvollen Anfängen in Kärnten, über die Verstaatlichung, bis hin schließlich zum heutigen Tag zu untersuchen und aufzuklären, um endlich einen definitiven Schlussstrich unter jedwede Vermutungen in dieser Angelegenheit ziehen zu können.
Was wir aber nicht brauchen, werte Kollegen, sind starke politische Wertungen, sind Skandalisierungen oder Vorverurteilungen. Um herausfinden zu können, welche Motive, welche politischen Interessen möglicherweise Ursache für Entscheidungen oder gewählte Vorgehensweisen waren, muss man eine Untersuchung überhaupt erst einmal im Vorhinein zulassen und das eben auch vonseiten der Opposition, wo ich hier nochmal die Diskussion des Teams Stronach erwähnen möchte.
Als Sozialdemokratin war es mir von Anfang an besonders wichtig, diese essenzielle sachliche Aufklärung im Sinne der BürgerInnen zu unterstützen. Und mit der Reform der Untersuchungsausschüsse, die mit dem heute noch anstehenden Beschluss – das bitte zu bedenken! – zum Minderheitsrecht die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments erheblich aufwerten wird, haben die Regierungsfraktionen auch gezeigt, dass sie eine sachliche Aufklärung unterstützen und an dieser ernsthaft interessiert sind. Es liegt nun eben an der Opposition, mit den neuen Möglichkeiten, mit diesen neuen besonderen Möglichkeiten und der einhergehenden Verantwortung in dem Maße umzugehen, wie sie es von der Regierung zu Recht einfordert.
So ist es an der Zeit, spätestens jetzt von allen Seiten sachfremde, politische Motive in den Hintergrund rücken zu lassen und die gemeinsame Aufklärung in den Vordergrund zu stellen. Besonders möchte ich meinen Appell hier an die Fraktion der Grünen richten, die ich darum ersuche, sich nicht von der FPÖ vor den Karren spannen zu lassen (ironische Heiterkeit bei der FPÖ) und einer Ausklammerung der Zeit vor der Verstaatlichung im Untersuchungsauftrag nicht zuzustimmen. Diese Phase ist zentral für das Verständnis aller weiteren Entwicklungen und ein Untersuchungsausschuss, der dies, aus welchen Gründen auch immer, nicht beleuchtet, ist nicht in der Lage, jenen
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