Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 179

Grad an Legitimität zu erreichen, der in dieser Frage zwingend notwendig wäre. (Abg. Podgorschek:  Griss-Bericht! Da ist es dabei!)

Ich möchte hier nur kurz zur Verdeutlichung den Finanzsprecher der FPÖ, Elmar Pod­gorschek, zitieren, der laut orf.at meinte, dass er eine große Gefahr sehe, dass man sich nicht mit eher unbedeutenden Sachen beschäftigen solle und das Wesentliche so­mit untergehe, weshalb er auch den Schwerpunkt der Untersuchung auf 2009 und die Folgejahre setzen wolle. – Das ist auf orf.at gestanden. (Abg. Podgorschek: Das war noch vor dem Griss-Bericht! Passt schon!)

Dasselbe gilt auch für die Aussagen der NEOS und des Teams Stronach, die eben­falls, laut den Kollegen Hable und Lugar, eine Analyse ab 2009 ins Auge fassen.

Wenn die gesamte Hypo-Causa eine Aufklärung erfahren soll – und davon gehe ich aus, dass wir das alle hier wollen –, wenn politische Motive und Interessenlagen ge­klärt werden sollen, dann ersuche ich auch darum, dass diese Untersuchung ganzheit­lich passiert.

Abschließend möchte ich in Anlehnung an die Worte des Kollegen Pilz von gestern, dass dieser erste Untersuchungsausschuss nach der neuen Geschäftsordnung eine Bewährungsprobe für das Parlament und jeden einzelnen Abgeordneten hier herinnen darstellen wird, sagen: Parlamentarische Kontrolle ist ernst zu nehmen und mit der Zu­stimmung zum Minderheitsrecht sind die Regierungsparteien hier eindeutig in Vorleis­tung gegangen, was es auch anzuerkennen gilt.

Ich würde es nun sehr begrüßen, wenn es uns gemeinsam gelänge, eine lückenlose Aufklärung im Sinne der Bevölkerung zu erreichen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Kitzmüller: Eine schöne Leseübung!)

17.28

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Tamandl zu Wort. – Bitte.

 

17.28.38

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Weitere Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie, an den Fernsehschirmen und via Live-Stream! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte anerkennen – und da möchte ich mich einmal beim Herrn Kolle­gen Strolz anschließen –, dass Herr Kollege Kogler, auch Herr Kollege Podgorschek und vereinzelt andere Oppositionspolitiker den Herrn Finanzminister nicht nur hier und heute, sondern auch im Budgetausschuss, wo wir ja immer wieder in der letzten Zeit auch über die Hypo gesprochen haben, als jemanden bezeichnet haben, der in dieser Phase der Lösungsorientierung eine gute Figur macht.

Herr Kollege Kogler hat das letzte Mal gesagt, der Minister mache eine gute Figur, indem er zeigt, ihm sei eine Lösung und die Zukunft wichtig. Er schalte sich selbst in Verhandlungen ein, was die Abwicklung der Bank und was den Verkauf des SEE-Netz­werkes betrifft. Das ist auch anzuerkennen.

Aber was die Opposition heute und auch immer wieder betreibt, jetzt liegt der Bericht von Frau Griss vor, 344 Seiten stark, einige werden ihn gelesen haben, einige noch nicht, einige kennen die Inhalte besser, einige nicht, eines ist klar: Nach Lesen des Be­richts – und das zieht sich durch wie ein roter oder schwarzer Faden, wie man das auch immer bezeichnen möchte (Abg. Rossmann: Rot-schwarz! – Abg. Schimanek: Rot-schwarzer Faden!) – ist es jetzt wesentlich einfacher zu wissen, wie es damals ei­gentlich gewesen ist. Das heißt, wir wissen heute, dass die Bayern einen Bluff gemacht und eine Strategie gefahren haben, über die wir damals überhaupt nicht Bescheid wussten. – Das war das Erste. (Anhaltende Zwischenrufe.)