Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 185

Sie haben aber die BAWAG nicht bekommen, und dann sind sie auf die Hypo losge­gangen, wobei jeder wusste und auch die Bayern wussten, dass das die wildeste Spe­kulationsbude überhaupt war. Der Clou an der Sache war ja der: Sie haben sie deshalb kaufen wollen! Sie wollten sie genau deshalb, weil sie so eine Spekulationsbank war und weil sie selbst nicht spekulieren durften. Die BayernLB war eine sehr seriöse und vor allem sehr konservative Landesbank. Die wollten mitmachen am Finanzkarussell, das durften sie aber nicht. Deshalb wollten sie die Hypo haben.

Dann hatten sie sie und haben natürlich durch die Finanzkrise gemerkt: okay, das kann auch in die Hose gehen!, und dann wollten sie sie wieder anbringen. Wer kommt dann daher? – Der Herr Pröll! Der Herr Pröll kommt und hat sie zurückgenommen, ohne Not. Absolut ohne Not! Das wissen wir heute.

Jetzt sind wir beim Punkt. Frau Tamandl hat gefragt, wo der rote Faden ist, der rot-schwarze Faden. Ich kann es Ihnen sagen. (Abg. Tamandl: Die hat überhaupt nicht gefragt ...!) Der rot-schwarze Faden läuft auf einer Linie, dass die Interessen von Raiff­eisen und dem Onkel Erwin aus Niederösterreich zehnmal so viel wert sind wie die In­teressen des Steuerzahlers. Das wissen wir jetzt. Nur damit Raiffeisen und Onkel Er­win aus Niederösterreich sich 2 Milliarden sparen, muss jetzt der Steuerzahler 20 Mil­liarden zahlen!

Das heißt, der rote Faden, der rot-schwarze Faden in dieser Bundesregierung lautet: Die Interessen von wenigen, in dem Fall von Onkel Erwin und Raiffeisen, sind genau zehnmal so viel wert wie die Interessen der Österreicher. Das ist wirklich ein Skandal! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

17.48

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte.

 

17.48.52

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Es ist immer eine Herausforde­rung, nach Kollegen Lugar zu sprechen. Ich wollte auf ein paar Dinge eingehen, die heute gesagt worden sind. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das finde ich nett, dass Sie das sagen. Aber in 5 Minuten – oder 5 Minuten rede ich nicht, aber in 30 Sekunden schreien Sie mir sicher wieder rein, Herr Kollege Krainer! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Holzinger, ich gebe Ihnen darin vollkommen recht, dass es natürlich wün­schenswert wäre, dass wir auch diese Zeit in Kärnten aufklären, keine Frage. Ich glau­be aber sehr wohl auch, dass es ganz wichtig ist, die Zeit 2009 und danach aufzu­klären. Das nicht zu tun, kommt nicht infrage, und ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir jetzt ein Minderheitsrecht bei so einem Untersuchungsgegenstand haben – also herzliche Einladung an dieser Stelle!

Ich wollte auf zwei Sätze eingehen, die Sie, Herr Minister, gesagt haben. Sie haben ge­sagt: Nicht jede Lösung ist richtig, die jemand vorschlägt. Sie haben auch gesagt, und das verstehe ich: Wie hätten Sie sich damals verhalten? – Das ist völlig richtig. Ich glaube, dass auch nach diesem Griss-Bericht unbestritten ist, dass nicht jede Lösung, die jemand vorschlägt, richtig ist, und auch nicht jede Lösung, die getätigt wurde, die richtige war. Die Frage, wie man sich verhalten hätte, ist eine durchaus berechtigte. Es ist immer leicht, im Nachhinein zu sagen, was richtig oder falsch gewesen wäre.

Fakt ist aber auch: Wir haben hier eine Verantwortung zu klären. Verantwortung heißt für mich schon auch, dass ich mich irgendwann hinstelle und sage: Diese Entschei­dung war falsch. – Das vermisse ich! Ich habe noch nicht gehört, dass der ehemalige