Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 186

Finanzminister Pröll gesagt hätte: Es war falsch, wie wir das gemacht haben. (Abg. Matznetter: Das wäre dann falsch, Frau Kollegin!) Ich habe noch nicht gehört, dass er gesagt hätte: Wir waren schlecht beraten, wir haben ein Auswahlverschulden, was die Berater angeht.

Ich habe auch – und das ist der einzige Punkt, wo ich dem Kollegen Lugar recht ge­be – von der ehemaligen Finanzministerin Fekter noch nicht gehört: Wir haben das ver­schleppt, wir hätten das früher angehen müssen. – Das ist das Thema. Die Verantwor­tung endet nicht, wenn das Amt aufgegeben wurde, beziehungsweise endet die Ver­antwortung nicht in dem Moment, in dem man die Entscheidung trifft.

Sie haben auch gesagt, Herr Minister: Wir gehen das professionell an. – Auch ich se­he, dass hier durchaus ein neuer Stil und vor allem auch eine neue Sprache da ist, seit Sie Minister sind. Aber ich möchte gerne etwas näher auf diesen Verkauf des Süd­osteuropa-Netzwerks eingehen und da wirklich die Frage stellen: Ist das jetzt wirklich ein professionelles Verfahren?

Keine Frage: Das Kernproblem ist auch hier wiederum dieser Verstaatlichungsvertrag, der den Bayern de facto ein Vetorecht einräumt, sodass eigentlich die Bayern jeglicher Strukturänderung zustimmen müssen. Das betrifft jetzt übrigens natürlich auch die gan­ze Frage der Abwicklung und des Abbaus über HETA und die FIMBAG, keine Frage.

Die Frage ist: Ist die Verhandlungsführung des ehemaligen Finanzministers Spindeleg­ger professionell gewesen, hier eine Lösung, eine Abwicklung vorzunehmen, ohne vor­her mit den Bayern gesprochen zu haben? Oder beispielsweise vielleicht sogar über­haupt schon einen Vergleich herbeizuführen? Ist es auch professionell, dieses Südost­europa-Netzwerk zu verkaufen, ohne darüber mit den Bayern gesprochen zu haben? Ist es professionell, dass man jetzt einen Reset-Knopf drückt und eigentlich wieder zwei neue, alte Bieter auftauchen?

Die haben jetzt gerade einmal – wie viel Zeit haben sie? – sieben Tage Zeit, in den Da­tenraum zu gehen und sich dieses Südosteuropa-Netzwerk anzuschauen, während Ad­vent zwei Monate damit verbracht hat, das alles zu prüfen. Ist das verantwortlich ge­genüber den Steuerzahlern? – Denn klar ist auch: Das Risiko ist enorm, und ein hohes Risiko bedeutet natürlich ein geringeres Angebot.

Daher glaube ich schon, dass hier die Nicht-Zustimmung der Bayern, die für viele schon aus heiterem Himmel gekommen ist, letztlich auch 2014 wieder einen enormen Scha­den für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeutet. Ich stelle hier schon die Fra­ge in den Raum, ob da wirklich eine professionelle Verhandlungsführung und ein pro­fessionelles Verhalten an den Tag gelegt wird. – Danke. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

17.53

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

 

17.53.13

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Präsident, ich gehe davon aus, dass, wenn ich jemandem sage, er verhält sich wie der Lugar, das ab jetzt ordnungsrufver­dächtig ist. Ich werde das daher vermeiden.

Wir haben eine etwas aufgeregte Debatte. Vor allem Klubobmann Strache – das haben ja Zuseherinnen und Zuseher erlebt – hat sehr hysterisch und aufgeregt allen anderen „Haider-Bashing“ vorgeworfen. Na gut, er hat ein bisschen Grund dafür. Normalerweise kann man ja niemanden daran hindern, jeden Tag ein bisschen gescheiter zu werden. Wenn jemand nur den gegenteiligen Weg beschreitet, sollte man ihn darauf hinweisen;