Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 191

Geschätzte Damen und Herren! Die Freiheitlichen in Kärnten waren zu keiner Zeit mit absoluter Macht in Regierungsfunktion und hatten zu jeder Zeit die Notwendigkeit, sich eine Mehrheit zu beschaffen. – Es wird hier viel zu leicht herumlamentiert, das muss auch so hart gesagt werden. Drei Parteien hier, nämlich Rot, Schwarz und Grün, mei­nen jetzt, den Schwarzen Peter bei der FPÖ parken zu können, obwohl sie gemeinsam die Mehrheit im Kärntner Landtag hatten, um all diese Haftungen zu verhindern! Das heißt, Rot, Schwarz und Grün hätten zu jeder Zeit jede Haftung verhindern können, weil sie gemeinsam die Mehrheit dazu gehabt haben! Ich wiederhole das aufgrund der Wichtigkeit dieser Aussage.

Geschätzte Damen und Herren, um vom Themenkomplex der Haftungen nun etwas weiter in die Zukunft zu gehen: Warum haben Sie Jahr und Tag vergehen lassen, über 20 Mal gegen einen Untersuchungsausschuss gestimmt und die Gelegenheit ausge­lassen, schon viel früher das Themenfeld der Bayern-Verantwortung aufzuarbeiten, was nunmehr dem Finanzministerium bei den Verhandlungen auch in die Hand spielen würde?

Die Bayern haben nämlich im Jahr 2008 in Mehrheitseigentümerverantwortung die Bi­lanzsumme in einem Jahr um mehr als 37 Prozent ausgeweitet. Dazu muss man sich auch die vorige Woche durch das „profil“ veröffentlichten Unterlagen des Verwaltungs­rats der Bayern ansehen, die tatsächlich nahelegen, dass man nicht mit offenen Karten gegenüber der Republik Österreich bei den Verhandlungen über eine Verstaatlichung gespielt hat. Außerdem sollte man sich im Vorfeld dazu, werte Kolleginnen und Kol­legen, auch den heuer aufgetauchten und bis dahin geheimen Sideletter des damali­gen Vorstandes der Hypo, Herrn Pinkl, in Erinnerung rufen. Dieser wurde ihm vom Mehrheitseigentümer, den Bayern, gegeben, und zwar mit einer entsprechenden Prä­mie in Millionenhöhe für den Fall, dass er es schafft, die Hypo zu einem gewissen An­teil oder gesamt der Republik Österreich in weiterer Folge anzueignen.

Werte Damen und Herren, das Ganze ist doch offensichtlich ein Puzzle, das aber noch zusammengefügt und aufbereitet werden muss durch einen notwendigen Hypo-Unter­suchungsausschuss, den wir mit voller Inbrunst fordern und verlangen werden, und wir werden diese Themenaufarbeitung nicht nur begleiten, sondern mit Leidenschaft vo­rantreiben!

Dazu sage ich Ihnen aber: Dadurch, dass Sie über 20 Mal verhindert haben, dass eine rechtzeitig Aufklärung vorangetrieben wird, ist viel wertvolle Zeit dieser Republik ver­geudet worden, die dieses Finanzministerium unter diesem Finanzminister nunmehr bräuchte, um noch mehr Schaden von der Republik Österreich und damit vom Steuer­zahler abzuwenden. (Beifall bei der FPÖ.)

Lassen Sie deswegen, werte Damen und Herren, diese Parteipolitik! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schlusssatz, Herr Präsident.

Lassen Sie es, diese nichtssagenden und dem Steuerzahler nichts bringenden Schuld­zuweisungen hier stets zu wiederholen, und helfen Sie stattdessen mit, den Schaden von der Republik und vom österreichischen Steuerzahler abzuwenden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

18.12

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

18.12.30

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungs­mitglieder! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ehrt Kollegin Tamandl, wenn sie sich quasi wie eine Löwin vor die ehemalige Finanzministerin Fek-