Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 192

ter wirft und sagt: Die arme Frau Fekter konnte sich nicht auf die Leute verlassen, die mit ihr zusammengearbeitet haben.

Ich behaupte: Das Gegenteil ist der Fall! Sie hätte auf diese Leute hören sollen! Der Aufsichtsratsvorsitzende der Hypo, Johannes Ditz, ist nämlich zurückgetreten, weil er im Finanzministerium nicht gehört wurde und nicht, weil man dort so super auf ihn ge­hört hat. – So viel dazu, dass sie sich nicht verlassen konnte.

Die Frage ist immer: War diese – unter Anführungszeichen – „Notverstaatlichung“ alter­nativlos oder nicht? – Abgeordneter Krainer hat gesagt: Sie war nicht alternativlos, aber welche Alternativen es gegeben hat, kann mir keiner sagen. – Naja, jetzt (Abg. Krai­ner: Sagen Sie es uns!) – Ich versuche, das jetzt auszuführen, wenn Sie mir zwei Sät­ze Zeit geben, aber offensichtlich haben Sie die Zeit nicht.

Ein Jahr vor der Notverstaatlichung hat die Republik Partizipationskapital in Höhe von 900 Millionen € zugeschossen, um die Bank am Leben zu erhalten und zu stärken. Das ist nur ein Beispiel einer Maßnahme, die man setzen kann, wenn eine Bank in Schief­lage ist. Sie aber zeichnen ein Alles-oder-nichts-Szenario. Entweder ist die Einrichtung jetzt verstaatlicht, oder – wie Sie beziehungsweise Abgeordneter Matznetter immer sa­gen – es gehen in Kärnten die Lichter aus. – Das ist aber keine seriöse Darstellung der Dinge, weil  (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Sie haben schon öfter mit diesen Sätzen argumentiert: In Kärnten werden die Spitäler und die Schulen geschlossen. Es gehen die Lichter aus. (Ruf: Ja! So ist es!)

Das setzt ja voraus, dass in dieser Hypo alle Assets null wert sind, und wenn sie in In­solvenz ginge, dann würde gar nichts übrig bleiben und könnte niemand mehr dafür zahlen. Umgekehrt widerspricht dieser Darstellung die Regierungsdarstellung, dass die Abbaubank eigentlich eh kein Problem ist, weil da tolle Assets drin sind und der Steu­erzahler am Schluss gar nicht auf viel Schaden sitzen bleibt. – Es gibt also zwei Dar­stellungen von Regierungsseite, die einander diametral widersprechen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Herr Abgeordneter Matznetter, wenn Sie mir einfach einmal zwei Minuten – viel Rede­zeit habe ich eh nicht – zuhören würden, dann könnten Sie auch etwas daraus mitneh­men!

Bei diesen Szenarien, die in Frage gekommen wären, um die Bank zu retten und viel­leicht nicht ins Staatseigentum zu übernehmen, waren die Bayern einfach schlauer, denn sie hatten laut Griss-Bericht vier Szenarien, als sie mit den Österreichern ins Ge­spräch gegangen sind, auf unserer Seite gab es hingegen offensichtlich nicht vier Sze­narien. Man hätte aber Liquidität zur Verfügung stellen können, man hätte das Eigen­kapital stärken können, und man hätte auch den Bayern, die 6 bis 8 Milliarden € in die­ser Bank hatten, sagen können: Leute, wir würden 1 Milliarde auf den Tisch legen, viel­leicht können wir da noch etwas machen! Man hätte nämlich auch mit Geld Zeit ge­winnen können, um eine andere Lösung zu finden, statt eine derartige Alles-oder-nichts-Lösung umzusetzen, wie das tatsächlich geschehen ist.

Wenn sich heute – es ist schon mehrfach angeklungen – die frühere Ministerin Fekter und die früheren Staatssekretäre Schieder und Lopatka in dieser Diskussion nicht zu Wort melden, dann mutet das schon eigenartig an. Aber es gilt ja bei uns der Grund­satz, dass niemand aussagen muss, wenn er sich dadurch selbst in eine nachteilige Si­tuation bringen könnte, und insofern muss man das Schweigen der Herrschaften ver­stehen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Krainer: Hallo! Wir haben doch gestern in der Aktuellen Stunde darüber geredet!)

18.16

Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Kucher zu Wort gemeldet.