Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 194

Zum jetzigen Angebot sage ich: Wenn die Regierungsfraktionen anständig mitdenken und mittun, dann könnten wir auch hier noch kooperieren. Allerdings war es schon ein bisschen seltsam, dass Klubobmann Lopatka gestern vorgeprescht ist und offensicht­lich eh in jede Himmelsrichtung und unabgesprochen Frau Griss jetzt zur Gallionsfigur seiner eigenen Fraktion erheben will, was auch für den U-Ausschuss möglicherweise nichts Gutes bedeutet hätte, weil wir Frau Griss anderswo brauchen werden.

Das sind keine guten Vorzeichen, aber vielleicht gelingt es ja trotzdem noch.

Apropos Abgeordnetenkollegen: Bei einem Beitrag der FPÖ hat man schon den komi­schen Eindruck gehabt, der Kärntner Landeshauptmann hätte nichts mit der Hypo zu tun gehabt. Wie muss man sich das vorstellen? (Abg. Podgorschek: So wie Pröll und die Hypo!) – Etwa so: Er geht über den Klagenfurter Hauptplatz, glüht am Lindwurm vorbei, betritt ein Institut – noch weiß er nicht, was es ist –, geht durch eine Kassenhal­le, alles fühlt sich schön an – da kommt Geld aus dem Bankomaten, hui! Und plötzlich hat der Herr Landeshauptmann von Kärnten eine Kenntnis: Hui, eine Bank, aber mit der haben wir nichts zu tun! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Herr Kollege, wenn wir diesen Ausschnitt – nicht so viel Applaus, das haben wir vorhin schon gehört, das verbraucht sonst zu viel von meiner Redezeit – ausschnitzen und auf YouTube stellen, dann kriegen Sie mehr Klicks als die Lady Gaga. (Allgemeine Heiterkeit.)

Sehr seltsam war, dass jetzt der ehemalige Generalssekretär Rauch den ehemaligen Generalsekretär Lopatka in der Pflichtverteidigungsrolle abgelöst hat. Da hatte man wirklich den Eindruck – weil ich ja vorhin „ungetrübt von jedem Sachverstand“ gesagt habe, weil da immer die Sache eingefordert wird –, dass da eigentlich keine Benetzung vorgelegen hat, aber vielleicht war es ja auch so, dass er gemeint hat: Advent/EBRD hat etwas mit dem Adventmarkt da drüben zu tun, wo er gerade hergekommen ist. (Heiterkeit des Abg. Podgorschek.)

Insofern würde ich mir dann schon erwarten, dass man hier mehr Ernst zur Sache walten lässt, auch wenn ich das jetzt karikiert habe. Zu diesem Ernst: Was mich wirk­lich betroffen macht – und ich habe es versucht zu sagen, aber Sie sind kaum darauf eingegangen –, ist die Praxis hier im Haus. Und solange diese sich nicht ändert, bleibt halt wenig glaubwürdig. Ich habe sehr weit ausgeholt, weil ich nicht einsehe, dass Sie sich plötzlich alle wechselseitig in Demut üben, weil die Frau Griss einen an sich so gu­ten Bericht abgegeben hat. Ich habe noch einmal gesagt, wie das über die vielen Jahre war – aber darauf gehen Sie nicht ein –, in denen ÖVP und SPÖ leider auch alles ab­gewürgt haben, in denen wir mit Klagen eingedeckt oder zumindest damit bedroht wur­den, immer wieder.

Solange das schon her ist, so richtig ist es. Sie sagen nichts. Und Sie sagen nichts dazu, was die Motive dafür waren, dass der Banken-Untersuchungsausschuss abge­würgt wurde, als wir zur Hypo gekommen sind. Damals haben nämlich SPÖ-Abgeord­nete gesagt, sie halten den Druck von Raiffeisen nicht mehr aus und es droht eine Me­dienkampagne.

Das sind doch Gründe, auf die wir uns auch noch einmal konzentrieren müssen. Und daraufhin würde ich mir schon erwarten, dass, wenn schon nichts dazu gesagt wird, wir zumindest zukünftig ein anderes Verhalten haben. Mit dem Beschluss zum U-Aus­schuss haben wir da Voraussetzungen.

Letzter Punkt: Mit dem heutigen Beschluss zu einer Bankenabwicklung europäischen Musters ist doch auch erkennbar, dass eine geordnete, vernünftig organisierte Insol­venz für den Steuerzahler das viel Bessere ist. (Präsident Kopf gibt das Glockenzei­chen.)