Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 202

Eine Aussage der ehemaligen Ministerin Schmied – das ist zwei Jahre her, ich habe es herausgesucht – widerspricht ein bisschen den Ausführungen der Kollegin Hakel. Aber das freut mich, weil ich Kollegin Hakel da recht gebe.

Schmied hat damals gesagt: „Dieses Thema werde ich nicht lösen können.“ – Also ei­ne Sozialdemokratin, die sich traut zu sagen, dass sie die soziale Lage von Kunst­schaffenden nicht verbessern kann, wäre ungefähr wie eine Sozialdemokratin, die in den 1920er Jahren das Krankengeld, die Arbeitslosenversicherung oder den Urlaubs­anspruch nicht in Angriff genommen hätte, weil es zu kompliziert ist.

Ich möchte darauf hinweisen, ich mache das seit zehn Jahren, ich mache es immer wieder, und wir werden nicht müde werden – bis vielleicht das eintritt, was auch im Zu­sammenhang mit der Künstler-Sozialversicherungsfonds-Gesetzgebung passiert ist, ei­nes Tages erleben wir vielleicht doch Weihnachten –, dass es Möglichkeiten gibt, das zu tun, nämlich mit einer Mindestsicherung.

Künstler haben eben ein höheres Risiko als andere Berufsgruppen, nämlich durch In­vestitionen sowohl zeitlicher als auch finanzieller Natur, so ähnlich wie im Sport. Das heißt, die, die es schaffen, können durchaus gut verdienen und bekannt, berühmt wer­den, aber das sind eben nur die Wenigsten. Und ähnlich wie beim Sport gibt es sehr viele, die da ein Leben lang irgendwie hineinackern und dann überhaupt nicht davon profitieren.

Ich glaube schon, dass man, wenn man auf der einen Seite stolz ist und sagt, wir sind Oscar, wir sind Mozart, wir sind Klimt und so weiter, auf der anderen Seite die, die nicht durchgekommen sind, ein bisschen absichern sollte. Leistung braucht schon so etwas wie Humus, wie Nährboden. Der Mythos, dass die Qualität in der Kultur erst durch Mangel entsteht, ist natürlich völliger Humbug.

Daher haben wir seit zehn Jahren, und wir verbessern das immer wieder, eine Ge­setzesinitiative in Richtung Mindestsicherung der Kunstschaffenden eingebracht. Sie wird heute wieder abgelehnt. Wir werden sie dann im Jänner gleich wieder einbringen, wieder mit Verbesserungen, weil ich nämlich glaube, dass da durchaus etwas machbar ist.

Es ist nicht so, dass dieses Thema nicht lösbar ist, sondern es braucht den politischen Willen. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung. Ich weiß aus dem Ausschuss, dass ich sie nicht bekommen werde, aber wir bleiben dran. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.47

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Fekter zu Wort. – Bitte.

 

18.48.07

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Wir alle haben Freude am kulturellen Ge­schehen, an den unzähligen Aktivitäten, die in unserem Land stattfinden, sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Österreich ist ein Kulturland, mit einer unheimlich großen Zahl an kreativen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kulturinstitutionen, ein Groß­teil ehrenamtlich, aber ein Großteil auch in prekären Arbeitssituationen.

So erfreulich dieses kulturelle Angebot ist, so bedauerlich ist die derzeitige Situation für viele Kulturschaffenden in der Arbeitswelt. Unser soziales Netz baut auf dauerhaften Arbeitsverhältnissen auf. Das heißt, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Pensionsversicherung setzen voraus, dass es dauerhafte Arbeitsplätze gibt.

In der Kreativwirtschaft aber sind diese dauerhaften Arbeitsplätze nur teilweise vor­handen. Ein sehr großer Teil der Kreativen hat prekäre Arbeitsverhältnisse oder Mi­schungen aus Kurzzeit-Arbeitsverhältnis und angestellt und andererseits selbständig oder neue Selbständige, und das ist ein Mix daraus.